Achte Abtheilung. Allgemeine Meldepflicht. An- und abziehende Personen haben sich bei Vermeidung einer Geldstrafe bis zu M. 30, oder verhältnißmäßiger Haft, spätestens innerhalb 3 Taigen nach eingetretener Veränderung desWohn- und Aufenthaltsortes zu melden. Zu diesen Meldungen sind auch diejenigen, welche als Dienstherrschaften, Meister, Arbeitgeber, Hauseigenthümcr, Zimmer- und Schlafstellen- Vermiether die betr. Personen bei sich aufgenom men haben, innerhalb 6 Tagen nach dem Ab- »ber Anzuge verpflichtet, sofern sie sich nicht durch Einsicht der polizeilichen Bescheinigung von der bereits erfolgten Meldung Ueberzeugung verschafft laben. Die Meldungen für Kiel sind im Personenstands bureau und im Polizeimelde-Zimmer (Zimmer Nr. L und 12 des Stadthauses, Dammstraße Nr. ; A.) zu bewirken. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnt, oder ein bisher >m steuer freien Umfange betriebenes Gewerbe aus den steuer pflichtigen Umfang ausdehnt (durch Vermehrung ker Zahl der Gehülfen oder Lehrlinge, Einrichtung eines Ladengeschäftes, Vermehrung der Zahl der Webstühle über 4, Vermehrung der Zahl der heizbaren möblirten Zimmer über 2, durch Be nutzung von Schiffsfahrzeugen zur Beförderung fremder Waaren, durch Anschaffung eines zweiten Pferdes zum Betriebe des Fuhrmannsgewerbes u. s. w.) hat vor, spätestens gleichzeitig mit dem Eintritt dieser Ursachen die Anmeldung bei ter Gemeindebehörde des Ortes der gewerblichen Niederlassung bei Vermeidung der gesetzlichen Strafen zu bewirken. (Anmeldung für Kiel im Personenstandsbureau.) Kaufleute, Fabrikanten und andere Per sonen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben, sind befugt, außerhalb des Ortes ihrer gewerblichen Niederlaffung persönlich oder durch Reisende Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen. Sie bedürfen dazu eines Legitima- rionsscheines, welcher für Kiel im Perso nen- 'tandsbureau zu beantragen ist. Er ist gültig für das Kalenderjahr und alljähr lich im November neu zu beantragen. Der qu. Schein wird unentgeltlich vom Königl. Landrathsamt in Bordesholm ausgestellt. Für ein Geschäft können mehrere unentgeltliche Scheine beantragt werden. Der Inhaber eine« Legit.-Scheines darf aufge pauste Waaren nur Behufs deren Beförderung Ullchrichteii. nach dem Bestimmungsorte und von den Waaren, aus welche er Bestellungen sucht, nur Proben oder Muster mit sich führen. Er hat den Schein auf der Reise stets bei sich zu tragen und darf eine andere, als die darin genannte Person, ihn uicht benutzen. Ein derartiger auswärtiger Geschäsrs- betrieb ohne Legit.-Schein, auch wenn dieser bereits beantragt sein sollte, ist verboten. Auszug ans dem Gesetze vom 21. Mai 1861, betr. die Einführung einer allge meinen Gebäudestcuer. 8 15. Um die aufzustellenden Gebäudestcuer. rollen bei der Gegenwart zu erhallen, müssen darin alle Veränderungen nachgetragen werden, welche dadurch entstehen, daß 1) in dem Eigcnthumsverhältniß der Gebäude ein Wechsel eintritt; 2) bisher steuerpflichtige Gebäude in die Klaffe der steuerfreien übergehen, oder umgekehrt; steu er- freie Gebäude sind u. A. solche, welche zum öffentlichen Dienste, Unterrichte, Gottesdienste, oder als Diensthäuser, Armen-, Waisen-, Kranken häuser u. bergt, benutzt werden, ferner diejenigen unbewohnten Gebäude, welche nur zum Betriebe der Landwirthschaft bestimmt sind, oder welche zu gewerblichen Anlagen gehören und nur zur Auf bewahrung von Brennmaterialien und Rohstoffen, sowie als Stallung für das lediglich zum Ge werbebetriebe bestimmte Zugvieh dienen, endlich die zn Ent- oder Bewässerungsanlagen dienenden unbewohnten Gebäude; 3) Gebäude durch Veränderung ihrer Bestim mung aus der mit 2 °/ 0 des Nutzungswerthes be steuerten Klasse der zum Gewerbebetriebe benutzten Gebäude, in die mit 4 1 /, besteuerte Klasse der vorzugsweise zum Bewohnen oder als Schauspiel-, Ball-, Bade-, Gesellschaftshäuser und ähnliche be nutzten Gebäude übergehen oder umgekehrt; 4) Gebäude neu entstehen oder gänzlich ein gehen; 5) besteuerte Gebäude durch Veränderung ihrer Substanz, namentlich durch das Aufsetzen oder Abnehmen eines Stockwerks, oder durch das An- baueu oder Abbrechen eines Gebäudetheils, durch Vergrößerung oder durch gänzliche oder theilweije Abtrennung der dazn gehörigen Hofräume und Gärten an Nutzungswerth gewinnen oder verlieren. 8 16. Die Eigenthümer oder Nutznießer der Gebäude sind verpflichtet, die im 8 13 gedachten