A. Vor allen Dingen glaube ich, daß die Schuld- und Pfandversschreibungen, sowol protocollirte als nicht pro- tocollirte, nicht füglich und mit Gerechtigkeit von der Stems pelpapierabgabe ausgenommen werden dürften. a) Der Stempelpapierabgabe liegt offenbar der Stagqts- zweck zum Grunde, daß der Geldverkehr, der, in so ferne er mittels schriftlicher Documente bewerkstelliget wird, gesetzlich gesichert, erleichtert und befördert wird, besteuert werden solle. Unsere Stempelpapierverordnung classificirt demnach diese Stempelpapierabgabe ganz insbesondere darnach, ob die Urkunden über einen Haupt- oder Nebenvertrag ausgestellt werden und erfordert eine größere Abgabe für erstere. als für letztere *). Würde nun der Darlehnscontract, insoferne er mit einer hypothekarischen Verpflichtung verknüpft wäre, von dieser Regel ausgenommen, so würde hierin offenbar eine höchst auffallende Inconsequenz der Gesetzgebung liegen, wodurch einerseits ein höchst bedeutender Theil des Geldver- kehrs der Concurrenz zu dieser Steuer entzogen, andererseits aber eine Jllusion des Gesetzes nothwendig herbeygeführt werden würde, da, zur Vermeidung der Stempelpapierab- gabe, jede Schuldverschreibung nur suh hypotheca bono- rum ausgestellt werden dürfte. b) Als Hauptmotiv für die von Ihnen gewünschte Exemtion der Obligationen geben Sie an, daß der Aussteller derselben in der Regel in schlechten Umständen sey. Diese Behauptung möchte ich als. solche d. h. in dex von Ihnen aufgestellten Allgemeinheit, in Abrede stellen. Täglich. sehen Die einzige Ausuahme von dieser Regel macht die Stempel- papierverordnung dadurch, daß sie für Assecuranzbriefe und Po: licen Stenvpelpapier der 2ten Classe erfordert..