Muster Abschnitt. Allgemeine Motizen. I. Ltaatsverfaffung. ^er ÜübttflictK Srrifloat bildet unter der Brnennunq .die freie und Hansestadt Lübeck' einen selbstständigen Staat des .Deutschen Reiches'. Tie Staatsversaffung ist eine republikanische und basier aus deni Staatsgrundgesetzc der Versassung vom 7. April I87L. Die Staatsgewalt steht dem Senate und der Bürgerschaft gemeinschaftlich zu. Der Senat besteht aus II Mitgliedern, von welchen 8 dem Gelehrtenstande (davon mindestens «i Rechtsgclehrte > angehören und Aichtgelchrte. unter letzteren mindestens 5, Kaufleute, fein müssen. Wählbar ist jeder Bürger, welcher das 30stc Lebensjahr zurück gelegt hat, im vollen >benutz seiner bürgerlichen Rechte ist, und dessen Baker, Sohn. Boll- bruvcr, Halbbruder, Sticsvater. Stiefsohn. Schwiegervater, Schwiegersohn oder onener HandelsgcseUschaslcr nicht schon im Senate sitzt. Die Wahl geschieht durch eine für jeden Erledigungosall besonders ui ernennend«. aus sämmtlichen in der W-ahlversammlung er schienenen Senalsmitgliedern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern der Bürgerschaft, den sogenannten Wahlbürgern bestehende Commission. Eine Berpslichrung zur Annahme der Wahl in den Senat sinder nicht Statt! auch stellt der Austritt aus dem Senate jederzeit frei. Ter Erwählte bekleidet sein Amt lebenslänglich; der Vorsitzende des Senats, den dieser selbst aus seiner Mitte aus zwei Jahre wählt, führt während dieser Zeit den Titel Bürgermeister. Der Senat allein vertritt den Staat nach Außen hin. Im Innern übt er die vollziehende Gewalt allein, die gesetzgebende im Verein mit der Bürgerschaft aus. Außerdem har der Senat die Dberaussicht über die bürgerlichen und religiösen Gemeinden, ernennt und beeidigt den größten Theil der Staatsbeamten, har daS Siecht eine Strafe durch Begnadigung zu mildern oder zu erlasien, und es ist ihm überhaupt die Leitung sämmtlicher Staatsangelegenheiten anvertraut, insoweit nicht eine Mitwirkung oder Zu stimmung der Bürgerschaft ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Der ossiciellc Titel des Senates ist .Hoher Senat'. Beamte des Senates sind zwei Seeretaire und der Staats Archivar, sowie daS Personal der Senatskanzlei und vier Rathsdiener. Die Bürgerschaft besteht au» 120 Mitgliedern und gehl aus allgemeinen und dirrcten Wahlen hervor. Wähler und wählbar ist in der Regel jeder im vollen >8enuß seiner bürgerliche» Rechte stehende Staatsbürger. Die Wahlen der Bürgerschastsmitglieder werden in' 10 ab aesonderten Wahlbezirken vorgenommen. doch vertritt der Gewählte nicht einen Wahlbezirk, sondern die Gesammtheit aller Staatsangehörigen. Die Vertreter werden aus sechs .Iahte ge wählt und alle zwei Jahre durch Reuivahle» zum dritten Theile ergänzt.— Tic Milgenehmigung der Bürgerschaft ist ersorderlich zu Aenderungen in der Staalsvcrsassung, zu Erwerb und Veräußerungen von HoheilSrechteni zur Erlassung, authentischen Auslegung. Aenderung oder Aufhebung von Gesetzen, sowie von Verordnungen in Handelssachen (polizeiliche Verfügungen jedoch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze de- tresscnde 'jlerordnungcn werden vom Senate allein beschlossenst zur Einführung, Aushebung und Veränderung direeter und indirecter Steuern und Abgaben aller Art; zur Gestattung de« öffentlichen Gottesdienstes an Religionsgeiellschasren, denen dieselbe bisher noch nicht zugestanden ist; zur Ertheilung von Privilegien! zu Verfügungen über Privatstistungen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen: zur Anwendung des Expro priationsgesedeS für jeden einzelnen Fall: zum Abschluß von Staatöverträgen, welche den Handel, dl« Schiffahrt oder euren derjenigen Gegenständ« betreffen, welche der Mitgench. J