Achte Abtheilung.
Allgemeine
Meldepflicht.
An- und abziehende Personen haben sich bei
Vermeidung einer Geldstrafe bis zu M. 30, oder
verhältnißmäßiger Haft, spätestens innerhalb 3
Taigen nach eingetretener Veränderung desWohn-
und Aufenthaltsortes zu melden.
Zu diesen Meldungen sind auch diejenigen,
welche als Dienstherrschaften, Meister, Arbeitgeber,
Hauseigenthümcr, Zimmer- und Schlafstellen-
Vermiether die betr. Personen bei sich aufgenom
men haben, innerhalb 6 Tagen nach dem Ab-
»ber Anzuge verpflichtet, sofern sie sich nicht durch
Einsicht der polizeilichen Bescheinigung von der
bereits erfolgten Meldung Ueberzeugung verschafft
laben.
Die Meldungen für Kiel sind im Personenstands
bureau und im Polizeimelde-Zimmer (Zimmer
Nr. L und 12 des Stadthauses, Dammstraße Nr.
; A.) zu bewirken.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden
Gewerbes beginnt, oder ein bisher >m steuer
freien Umfange betriebenes Gewerbe aus den steuer
pflichtigen Umfang ausdehnt (durch Vermehrung
ker Zahl der Gehülfen oder Lehrlinge, Einrichtung
eines Ladengeschäftes, Vermehrung der Zahl der
Webstühle über 4, Vermehrung der Zahl der
heizbaren möblirten Zimmer über 2, durch Be
nutzung von Schiffsfahrzeugen zur Beförderung
fremder Waaren, durch Anschaffung eines zweiten
Pferdes zum Betriebe des Fuhrmannsgewerbes
u. s. w.) hat vor, spätestens gleichzeitig mit
dem Eintritt dieser Ursachen die Anmeldung bei
ter Gemeindebehörde des Ortes der gewerblichen
Niederlassung bei Vermeidung der gesetzlichen
Strafen zu bewirken.
(Anmeldung für Kiel im Personenstandsbureau.)
Kaufleute, Fabrikanten und andere Per
sonen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben, sind
befugt, außerhalb des Ortes ihrer gewerblichen
Niederlaffung persönlich oder durch Reisende
Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren
zu suchen. Sie bedürfen dazu eines Legitima-
rionsscheines, welcher für Kiel im Perso nen-
'tandsbureau zu beantragen ist.
Er ist gültig für das Kalenderjahr und alljähr
lich im November neu zu beantragen.
Der qu. Schein wird unentgeltlich vom Königl.
Landrathsamt in Bordesholm ausgestellt. Für
ein Geschäft können mehrere unentgeltliche Scheine
beantragt werden.
Der Inhaber eine« Legit.-Scheines darf aufge
pauste Waaren nur Behufs deren Beförderung
Ullchrichteii.
nach dem Bestimmungsorte und von den Waaren,
aus welche er Bestellungen sucht, nur Proben oder
Muster mit sich führen. Er hat den Schein auf
der Reise stets bei sich zu tragen und darf eine
andere, als die darin genannte Person, ihn uicht
benutzen. Ein derartiger auswärtiger Geschäsrs-
betrieb ohne Legit.-Schein, auch wenn dieser
bereits beantragt sein sollte, ist verboten.
Auszug ans dem Gesetze vom 21. Mai
1861, betr. die Einführung einer allge
meinen Gebäudestcuer.
8 15. Um die aufzustellenden Gebäudestcuer.
rollen bei der Gegenwart zu erhallen, müssen darin
alle Veränderungen nachgetragen werden, welche
dadurch entstehen, daß
1) in dem Eigcnthumsverhältniß der Gebäude
ein Wechsel eintritt;
2) bisher steuerpflichtige Gebäude in die Klaffe
der steuerfreien übergehen, oder umgekehrt; steu er-
freie Gebäude sind u. A. solche, welche zum
öffentlichen Dienste, Unterrichte, Gottesdienste,
oder als Diensthäuser, Armen-, Waisen-, Kranken
häuser u. bergt, benutzt werden, ferner diejenigen
unbewohnten Gebäude, welche nur zum Betriebe
der Landwirthschaft bestimmt sind, oder welche zu
gewerblichen Anlagen gehören und nur zur Auf
bewahrung von Brennmaterialien und Rohstoffen,
sowie als Stallung für das lediglich zum Ge
werbebetriebe bestimmte Zugvieh dienen, endlich
die zn Ent- oder Bewässerungsanlagen dienenden
unbewohnten Gebäude;
3) Gebäude durch Veränderung ihrer Bestim
mung aus der mit 2 °/ 0 des Nutzungswerthes be
steuerten Klasse der zum Gewerbebetriebe benutzten
Gebäude, in die mit 4 1 /, besteuerte Klasse der
vorzugsweise zum Bewohnen oder als Schauspiel-,
Ball-, Bade-, Gesellschaftshäuser und ähnliche be
nutzten Gebäude übergehen oder umgekehrt;
4) Gebäude neu entstehen oder gänzlich ein
gehen;
5) besteuerte Gebäude durch Veränderung ihrer
Substanz, namentlich durch das Aufsetzen oder
Abnehmen eines Stockwerks, oder durch das An-
baueu oder Abbrechen eines Gebäudetheils, durch
Vergrößerung oder durch gänzliche oder theilweije
Abtrennung der dazn gehörigen Hofräume und
Gärten an Nutzungswerth gewinnen oder verlieren.
8 16. Die Eigenthümer oder Nutznießer der
Gebäude sind verpflichtet, die im 8 13 gedachten

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