Full text: (1869)

302 Gemeinnützige Nachrichten, Taxen re. 
Die gesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Dienstboten, nament 
lich der Producirung der Dienstbücher rc., sowie in Betreff 
der Anmeldung der An- und Abziehenden werden durch diese 
Verordnung nicht betroffen. 
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juni d. I. in Kraft. 
Das Königliche Polizeiamt. 
6. Gesinde Betreffendes. 
(Auszug aus der Gesinde-Ordnung.) 
§. 8. Zur Rechtsständigkeit des Gesindevertrags genügt eine 
mündliche Uebereinkunst zwischen der Diestherrschaft und 
dem Gesinde, verbunden mit der Annahme des Gottes- 
Pfennings. 
§. 12 Die allgemeinen Termine des Dienstwechsels sind der 1. Mai 
und 1. November, sofern nicht andere Zu- und Abgangs 
zeiten vereinbart worden sind. 
8. 22. Die allgemeinen Kündigungszelten sind der 1. Februar und 
der 1. August. In jedem Falle aber drei Monate vor Ab 
lauf der Dienstzeit. 
§. 33. Alle confirmirten Personen, sowohl männlichen als weiblichen 
Geschlechts, welche zum ersten Male einen Dienst anzutreten 
beabsichtigen, haben sich bei der Polizeibehörde ihres Auf 
enthaltsortes mit einem Dienstbuche zu versehen. (Preis 
desselben 6 Sgr.) 
§. 42. Bei dem Dienstantritte verzeichnet die Herrschaft mit ihrer 
Namensunterschrift das Datum des Dienstantrittes und die 
contractliche Dienstzeit in dem Dienstbuche. (Bei Strafe 
von 1 Thlr. 15 Sgr.) 
8. 43. Ebenso verzeichnet die Herrschaft beim Abgänge des Gesindes 
in dessen Dienstbuch das Datum des Abgangs und von 
welcher Seite die Kündigung stattgefunden. Geht das Gesinde 
außer der Zeit ab, so ist auch die Ursache zu bemerken. 
(Ebenso bei Strafe von 1 Thlr. l5 Sgr.) 
§. 46, Gesinde, welches aus einer Stadt oder vom Lande kommend, 
sich in einer Stadt vermiethet, hat das erste Mal binnen 
8 Tagen nach dem Dienstantritte das Dienstbuch der Polizei 
behörde vorzuzeigen, welche dasselbe gegen eine Gebühr von 
3 Sgr. mit dem Product bezeichnet. Übertretungen dieser 
Vorschrift, für deren Befolgungen auch die Herrschaft ver 
antwortlich ist, werden mit einer Brüche bis 1 Thlr. 1b Sgr. 
bestraft. Bei einem Dienstwechsel ohne Veränderung des 
Aufenthaltsortes bedarf es der Vorzeigung des Dienstbuches
	        
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