Full text: (1895)

IV. Äeschiiftsvcrteilllng. 
Abteilung I. LberamtSrichter Tr. ASschenseldt (Zimmer Nr. 17), Ge- 
riJ|t4id)ifibcr Propp (Zimmer Nr. 18) und für die Bormundschastssachen Horst- 
niaiiti (Zimmer Nr. *5). Geschäfte: Dienstaussicht; freiwillige Gerichtsbarkeit, soweit 
nicht zu Abt. ll gehörig. Termine Mittwoch und Sonnabend, Sprechstunden in 
Bormundschastssachen Dienstag und Freitag, in andern Sachen Montag und 
Touiierslag. II bis I Uhr. 
Abteilung II. Amtsrichter Tr. Funk (Zimmer Nr. I , GerichtSschreiber 
Malabo Zimmer Nr. 2, und für Zwangsversteigerungen. Verklarungen und Schiff»- 
re;>sler, GerichtSschreiber Provp (Zimmer Nr. 18). Geschäfte: Zwangsversteigerungen, 
Handels-. Genossenschasts-, Zeichen-, Muster- und Schiffs-Register; Hinterlegung»- 
wesen; Berklarungen; Sühneversuche wegen Beleidigungen; Ermittelungsversahren 
in Strafsachen- 
Abteilung UI. Amtsrichter Tr. Leverkühn (Zimmer Nr. 28), Gericht»- 
jchreil'er Höst Zimmer Nr. 3 . Geschäfte: Eivilprozeffe aus den Buchstaben L; 
Entmündigungssachen; Schöffengericht außer in Privatklagesachen. 
Abteilung IV Amtsrichter Dr. » u lenkamp Zimmer Nr. 28). Gerichts- 
schreiber Schwei in (Zimmer Nr. 2). Geschäfte: Civilproceffe ans den Buchstaben 
Ij—Z; AusgebokSsachen; Nonkurssachen; Schöffengericht in Privatklagesachen. 
It. Landgcrickt. 
I Das Landgericht ist gemeinschaftlich für den Freistaat Lübeck und 
das Großherzvgl. Oldenburgische Fürstentum Lübeck, umfaßt also die Amtsgerichte 
Lübeck, AhrenSboeck. Eutin und Schwartau Ter Direktor und ein Landrichter werden 
von Oldenburg, die üorigeii Gerichtspersonen werden von Lübeck ernannt. Die 
Ausgabe» werden nach Abzug der Einnahmen von Lübeck zu V». von Oldenburg 
zu '/» getragen- 
Tie tzustizverwaltuiigSgeichäfte werden bezüglich des Landgerichts und des 
Amtsgerichts Lübeck vom Präsidenten, bezüglich der O'dcnburgischen Amtsgerichte 
von der Zweiten Civiltamm-r dcS Landgerichts besorgt. Einige Angelegenheiten, 
insbesondere die Gr'chäftSverteilung bei dem Landgerichte und bei d m Amtsgerichte 
Lübeck sowie die Bestimmung der Schwurgerichtsperiode», liegen dem aus dem 
Präsidenten, dem Direktor und dem ältesten Landrichter bestehenden Präsidium des 
Landgerichts ob. 
Ter Präsident ist werktäglich im Zimmer Nr. 15 zu sprechen. Das Bureau 
für Präsidialsachen ist im Zimmer Nr. I». 
II. Zuständigkeit des Landgerichts. 
I. Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht dem Amts 
gerichte zugewiesen sind, und ohne Rücksicht ans den Wert des Streitgegenstände» 
die folgenden: 
a. Ansprüche gegen teil ReichssiSkuS aus dem R -G vom 1. Juni 1870 über 
die Abgaben von der Flößerei oder dem R.-Beamlcngcs. v. 81. März 1878; 
b- Ansprüche gegen RcichSbeamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen 
Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 
c. Ansprüche der Lübeckische» Staatsbeamten geg.n den Staat aus ihrem 
Tienstverhälmisse; 
<1. Ansprüche gegen den Lüdeckisch'ii Staat wegen Bersüguiigen der Ber- 
Wallungsbehörde», wegen Verschuldung von Staatsbeamten und wegen 
Aushebung von Privilegien: 
Anspräche gegen Lüb. Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Be 
fugnisse oder wegen psti titwidriger Unlerlassung von Amtshandlungen; 
t. Anspräche gegen deu Lädeckischen Staat wegen öffentlicher Abgaben;
	        
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