Full text: (1895)

II. Rechtspflege. 
A. Amtsgericht. 
I Tos Amtsgericht besieht aus vier Abteilungen. Jeder Abteilung steht 
ein Amtsrichter vor. Tic Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird dadurch 
nick« berührt, daß „ach der Geschäftsverteilung die Handlung einem andern Amts 
richter obgeleg.n hätte. 
Ter älteste Amtsrichter iührt den Tire! ..LberamtSrichter"; er besorgt unter 
Aussicht deS Präsidenten deS Landgerichts die bei dem Amtsgericht vorkommenden 
FustizverwaltungSgeschäfte. 
H. Zuständigkcit des Amtsgerichts. 
A. Die freiwillige Gerichtsbarkeit, darunter namentlich das BormundschaftS- 
wesen. daS Hiiilerlegungsw.sen und die Führung des Handels-, Genossenschaft«-, 
Zeichen-, Muster- und Schiffsregisters 
Ü. Die Leitung der Konkurse, 
l' Folgende bürgerliche Rechtsslreitigkeiten 
I. Streitigkeiten über veriiiögenSrcchtliche Ansprüche, deren'Gegenstand an Geld 
oder GeldeSwert den Betrag von 500 * nicht übersteigt, mit Ausnahme jedoch 
der ohne Rücksicht aus den Wert vor daS Landgericht gehörigen Streitigkeiten; 
ohne Rücksicht aus den Wert des Streitgegenstandes: 
ii Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern von WohnungS- und 
anderen Räumen wegen Überlastung. Benutzung und Räumung derselben, 
sowie ivegcn Zurückhaltung der vom Mieter in die MietSrüume ein 
gebrachten Sachen; 
h. Streitigkeiten zwischen Dicnstherrschasten und Gesinde, zwischen Arbeit 
gebern und Arbeltcrn hinsichtlich des Dienst- und ArbcitsverhältnisteS, 
sowie die im tz 108 der Gewerbe-Ordnung bezeichneten Streiligkeitn, in 
sofern dieselben während der Dauer deS Dienst-, Arbeits- oder Lehrver- 
hältiiistcS entstehen; 
c. Streitigkeiten zwischen Reisende» und Wirten. Fuhrleuten, Schiffern, 
Flöstcrn oder AusivandcrungSexpedi! »len in den EinschiffungSHSfen. welche 
-iber Wirtszechen. Fuhrlohn, Übersahrlsgelder. Beförderung der Reisenden 
und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie 
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anlast der 
Reise entstanden sind; 
«I- Streitigkeiten wegen Viehmängel; 
e. Streitigkeiten wegen Wildschadens; 
k. Ansprüche aus einem austerehelichen Beischlafc; 
g. daS Mahnverfahren; 
h. daS AnfgcbotSverfahren; 
i. Zwangsvollstreckung in Grundstücke und Seeschiffe; 
3. Sühneversuche in Ehesachen. 
D- Tie Sühneversuche wegen Beleidigungen im Gebiete der Stadt und 
der Borstädte. 
2 In Strafsachen das gerichtliche Ermittelungsverfahren vor Erhebung der 
öffentlichen Klage. 
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