Full text: (1895)

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Mitglieder werden in 10 abgesonderten Wahlbezirke» vorgenommen, doch vertritt d« 
Gewählte nicht einen Wahlbezirk, sondern die Gesammtheit der Staatsangehörige» 
Die Vertreter werden aus sechs Jahre gewählt und alle zwei Jahre durch Neuwahl» 
zum dritten Theile ergänzt. - Die Mitgenchmiguiig der Lürgcrschast ist erforderliL 
zu Aenderungen i» der LtaatSversassung: zum Erwerb und zur BerSußerung v«^ 
HoheitSrechtcn. zur Erlassung authentischer Auslegung. Aenorruna otrr Aufhelung 
von Gesetzen, sowie von Verordnungen in Handelssache» cpolizeiliche Verfügung» 
jedoch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze betrcssendc 
Verordnungen werde» vom Senate allein beschlossen): zur Einsührung. Aushebung 
und Veränderung direkter oder indirecler Steuern und Abgabe» aller Art; zur Ge- 
stattuug de- öffentlichen Gottesdienste-' an RcligionSgesellschaslen, denen derselbe bisher 
noch nicht zugestanden ist: zur Erlbeilung von Privilegien: zu Verfügungen über 
Privalstisiungcn nach Maßgabe der bestehenden gesetzlich n Bestimmungen: zur An 
wendung des ExpropriationSgesetzeS für jeden einzelnen Hall; zum Abschluß von 
StaatSvertiägc», welche du, Handel, die Schifffahrt oder ein-n derjenigen Gegenstand 
betreffen, welche der Mitgenehinigung der Bürgerschaft unlörliegc,:. .„dl ch steht der 
Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei der Verwaltung des StaatsvermvgenS, sowic 
deS Vermögens der stcrchcn und öffentlichen WohlthätigkcitSanstaltcn, namentlich dir 
Mitbewilligung des Budgets und des Abschlusses von Staatsanleihe». Ein von der 
Bürgerschaft aus ihrer Mitte aus 2 Jahre gewählter und alljährlicl, zur Hälfte durch 
Neuwahlen zu ergänzenden Ausschuß von 3» Mitglieder» übt dir Rechte der Bürger 
schaft aus bei Geldbewilligungen bis zur Höhe von «000-* einmaliger Ausgabe 
oder von 300 .<t jährlicher Ausgabe, sowie bezüglich der Verwendung der bereits im 
Staatsbudget ausgesetzten Summen und bei fragen über Aendcringe» in der Ver- 
walting oder in der Benutzung des Ei. entyuniS. sowie über Erwerb oder Veräuße 
rung von Grundstücken für den Staat, für die evangelisch-lutherische» Kirchengemeinden, 
die öffentliche» Wobltl ätigkrits-A»s>altci> und Privatstistungr». i» allen diesen Fällen 
bis zu einem Werth von 12 000 Jt, sowie bei Verfügungen über Denkmäler der 
Kunst oder deS Alterthums. Außerdem hat der BürgcrauSschuß die Entscheidung in 
allen Fällen, die rhm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind, sowie die 
vorgängige Begutachtung aller an die Bürgerschaft zu richtenden SenatSanträge und 
den Wahlvvrschlag für alle vom Senate zu ernennenden bürge:licken Drputirtcn bei 
Verwaltungsbehörden und den Voistehcifchofleii öffentlicher WohlthätigkcitS-Änstalten. 
ausgenommen bei der Armenanstalt. dem Hciligen-Geist-Hospital. dem Waisenhaus« 
und dem St- Jürgen Sirchenhause vor Travemünde, deren Deputirle der Senat aus 
Vorschlag der betreffenden Behörde ernennt; und ferner ausgenommen die Teputirten 
bei der Rechnungs-Nevisious-Deputalion. de, Vorftcherschaft drö St. JohanniSklosterS. 
der Ersatz-Commisnon, der Obcr-Ersatz Commission, der Navigationsschule, sowie von 
4 Deputirle» der Ober-SHnlbehörde, welche der BürgcrauSschuß einseitig wählt. 
Die Verhandlungen der Bürgerschaft, bei welchen Commissarc des Senats 
gegenwärtig sind und bei welche» ei» aus der Milte der Bürgerschaft aus 2 Jahre 
gewählter Wortführer den Vorsitz führt, finde» i» der Regel öffentlich statt. Bei den 
Verhandlungen des Bürgerausschusses, denen ebeiijalls SeiiatS-Eomiiiiffare beiwohne», 
ist die Oeffeutlichkeit ausgeichloffc», doch veröffentlicht letzterer gleich der Bürgerschaft 
seine Protokolle durch den Druck als Beilagen zum Amtsblatt, de» Lübtlkischen 
Anzeigen. Ein Protokollführer der Bürgerschaft und ein Protokollführer deS Bürger« 
auSfchilffcS, von welchen Ersterem zugleich die Sorge für das BürgerfchaftSarchiv 
obliegt, sind nebst einem Boten die Beamten der Bürgerschaft und des Bürgcr- 
autschusseS. 
Angehörige des Lübeckische» Staates sind diejenigen, deren Staatsangehörigkeit 
nach Maßgabe der Neichsgesetzgebung begründet ist. Zur Begründung des zur Aus 
übung politischer Rechte nothwendigen EtaatsbürgcrrcchtS ist außer dem Nachweis 
der hiesigen Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistung eines 
BürgercideS gcfeblichcö Erfordcriiiß. Die Anmeldung zu», Erwerbe deS Staatsbürger- 
rechtes geschieht für das gesammte Staatsgebiet bei dem Stadl- und Landamte, die 
Ableistung des Bürgereideö vor dem Senat.
	        
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