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Betriebe führen eine eigene Betriebsrechnung , wobei nur die Differenz aus den Ausgaben und Einnahmen , der Ausgabenüberschuß oder nahmenüberschuß , mit dem des allgemeinen Staatshaushalts verrechnet wird ;
3 . Betriebe mit Zusatzbudget , die kein nach privatrechtlichen gen frei verfügbares Kapital besitzen . Sie erhalten die benötigten der durch Zusatzbudgets vom Staat . Bei dieser Form sind der Betrieb , die Betriebsrechnung und die Vermögensrechnung nicht vom halt losgelöst ;
4 . Betriebe mit Zusatzbudget , die ein nach privatrechtlichen gen frei verfügbares Kapital besitzen . Sie erhalten die erforderlichen Kapitalien durch Beiträge in Form von Zusatzbudgets , die den chen Ausgaben des Betriebes für die Verwaltung entsprechen und halb des betreffenden Jahres auszugeben sind , ferner durch Einlagen
in Form von nach privatrechtlichen Bestimmungen frei verfügbarem Kapital , das zum Ankauf der Rohstoffe , zur Entlohnung der Arbeiter , Fachleute usw . verwendet wird , oder sie beschaffen sich das Geld durch den Betrieb selbst in der Form von im Betrieb bleibenden sen und kurzfristigen Anleihen . Diese Betriebe erhalten mit mung des Finanzministeriums kurzfristige Anleihen in Form von schüssen oder Kontokorrentkontos oder in Form von Blankokrediten , besonders dann , wenn zum Zwecke der Deckung der Betriebsdefizite vom Staat direkt keine Mittel zugewiesen werden . Das allgemeine nungsgesetz schreibt für die Institutionen , die ihre Ausgaben mit nen Einnahmen decken , die Aufstellung eines Zusatzbudgets vor . Sie haben eigentlich eigene Finanzgebarung und besitzen damit zwar eine weitgehende Selbständigkeit ; die Vorbereitung , Beratung und führung der Zusatzbudgets vollzieht sich aber hauptsächlich nach den gleichen Regeln wie die des allgemeinen Staatbudgets und bedarf der stimmung des Parlament ;
5 . Aufgrund von Sondergesetzen errichtete Betriebe erhalten auch kapital vom Staat . Sie werden aber im Rahmen ihrer Gründungsgesetze nach privatrechtlichen Vorschriften geleitet ;
Die Organisation für Fleisch und Fisch und das Petroleumamt , die grund des Nationalschutzgesetzes durch den Beschluß des Ministerrats gegründet wurden , sind juristische Personen und werden gemäß den privatrechtlichen Bestimmungen geleitet . Ihre Haftung ist auf das vom Staat zur Verfügung gestellte Kapital beschränkt . Hinsichtlich der tung besteht jedoch kein rechtlicher und wirtschaftlicher hang zwischen diesen Unternehmungen und dem Staat . So gibt es keinen Teil des Vermögens oder Einkommens des Staates , der als kapital dieser Unternehmungen eingesetzt wird . Sie haben aber ihre Finanz - und Verwaltungsautonomie , also eine Voraussetzung für die Selbstfinanzierung . Die Existenz dieser Unternehmungen war an das

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