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BERLINGSKE 
18 . - 24 . februiir 1994 - 246 . árg . - Nr . 7 - Uge 7 - Kr . 18 . 0 ( 
Kopenhagen , 1 / 94 
Keine Neutralität im Baltikum 
Eine neue russische Einmischung im Baltikum wird - und muß - de Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Rußland und uns haben . 
Wieder einmal herrscht ein reges interesse am Baltikum . Diesmal geht es lerdings nicht um ergreifende Berichte von heroischem Freiheitsdrang . Die drei Länder werden nunmehr als sicherheitspolitisches Problem betrachtet . Dieses ist entweder erwünscht oder aber es wird benutzt als gument für eine Vorzugspolitik . 
Der äußerst vorsichtigen Linie der NATO sollte man doch sehr kritisch genüberstehen . Aber es war ja nichts deres zu erwarten . Der politische und bürokratische Mensch denkt lieber mit Hilfe von Furcht und Erinnerung als mit dem Kopf . Selbst eine vorsichtige Politik sollte doch von den grundlegenden chen ausgehen , die aus der Situation im Baltikum resultieren : 
1 . Eine russische Wiederbesetzung der baltischen Staaten würde das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland auf lange Zeit vergiften und möglicherweise zu einer neuen militärischen on führen , deren Verlauf nicht unbedingt so friedlich bleiben muß , wie dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war . 
2 . Käme es zu einer Besetzung der schen Staaten durch Rußland , wäre es der NATO nicht möglich , diese zu dern . Die militärgeographische Situation ist einfach zu ungünstig . 
Zweck der westlichen Politik kann somit also nicht die Garantie einer effektiven digung sein . Man kann aber die len Kosten und möglichen Risiken einer chen Wiederbesetzung unterstreichen . Es wäre ja nicht das erste Mal , daß die NATO teresse an einer Region bekundet , zu deren Verteidigung sie physisch nicht imstande ist . In den 50er Jahren war Dänemark NATO - Mitglied , obwohl keiner mit der Möglichkeit rechnete , das Land effektiv gegen einen 
wjetischen Angriff schützen zu können . Die Mitgliedschaft untermauerte nur , daß sich ein beträchtliches Risiko mit einem Angriff auf Dänemark verbinden würde . 
3 . Es gibt für Rußland keine objektiv begründete militärische Notwendigkeit , die baltischen Länder zu kontrollieren . Wenn die russischen Nationalisten ihre Forderungen nach entscheidendem fluß in Osteuropa und dem Baltikum tonen , so ist dies nicht defensiv litärisch sondern traditionell stisch begründet . 
4 . Estland und Lettland haben einen sehr hohen Anteil russischer rung , der zum größten Teil während der Besatzungszeit zwischen 1944 und 1991 hier angesiedelt wurde oder aus Familien von solchen relativ neu Angekommenen stammt . Wie es aussieht , werden die den kleinen baltischen Völker wohl der Tatsache ins Auge blicken müssen , daß man einen lokalen Kompromiß finden und dem Hauptteil der russischen kerung volle Rechte einräumen muß . 
Der Westen müßte in seiner Politik züglich des Baltikums von all diesen sachen ausgehen , und nicht nur , wie lang , von wechselnden Kombinationen nur einiger Aspekte . Man sollte gegenüber Rußland die Tatsache betonen , daß der Molotow - Ribbentrop - Pakt keine haltbare oder akzeptable Ablösung der Aufteilung Europas darstellt , wie sie in Jaita schlossen wurde . Eine neuerliche sche militärische Einmischung im kum oder eine andere Politik der Repressionen würde verheerende Folgen für das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen haben . Mit Rücksicht auf Stabilität und eine weiterhin friedliche Entwicklung in Europa ist es nicht zu zeptieren , daß Rußland diese Staaten als „ nahes Ausland " betrachtet . Und wir ten gegenüber den Balten klarer als heute hervorheben , daß die Rücksicht auf eben diese Stabilität uns zwingt , die Probleme der slawischen Minderheiten im Baltikum als unsere eigenen zu betrachten . Sie haben die Wahl , ihre Situation als eine europäische oder als eine russische Frage zu betrachten . 
Einige werden solch eine „ weiche " rantie als intellektuell nicht lend ansehen . Man wünscht militärisch und rechtlich klare und eindeutige linien . Diese Sicherheitsbedürftigen nen vergessen zu haben , daß konstruktive Zweideutigkeit die NATO seit der 
zierung des Atlantikpaktes net hat . Der Abschreckungseffekt bestand darin , daß niemand , nicht einmal die NATO - Länder selber , wußte , welche wirkungen eine Aggression haben würde . 
Es wäre nun nur fair und korrekt , dies auch im Verhältnis zum Baltikum zuheben . Der Westen ist interessiert an der Entwicklung dort . Eine offensive sische Politik wird politisch verheerende Folgen haben . Wie verheerend , das kann niemand im Vorhinein sagen . Damit de man das Signal des klardenkenden schwedischen Ministerpräsidenten stärken . Wie Schweden kann auch der Westen nicht neutral gegenüber der wicklung im Baltikum sein . 
Michael H . Clemmesen 
•Aftenpoflm 
Oslo , 3 . Januar 1994 Zum Europäischen Wirtschaftsraum 
Der EWR ist ein zerbrechliches , für „ Gut - Wetter - Zeiten " geschaffenes Bauwerk , dem ständig Nahrung zugeführt werden muß , soll er nicht nur recht und schlecht ren , sondern gesund leben . Die EU wird in hohem Maße die Art der Nahrung men . Verweigern Norwegen und die ren EFTA - Länder eine weitere Anpassung - wozu sie natürlich das Recht haben - wird ein Teil des Abkommens nach dem anderen außer Kraft gesetzt , das Bauwerk wird zu schwanken beginnen . 
Die Stabilität in der Startphase ist also keine Garantie für die Zukunft , selbst wenn alle Antragsteller eine Mitgliedschaft in der EU doch noch ablehnen sollten . Der Aufbau des EWR hat in der Praxis zur ge , daß alle wichtigen Angelegenheiten vom Europäischen Gerichtshof den werden . Es gibt kein Gerichtsorgan des EWR , da der Europäische Gerichtshof eine Struktur ablehnte , die seine eigene und die Souveränität der EU untergraben könnte . Es sind die EFTA - Länder , die im EWR auf Souveränität verzichten müssen . Diese können sie nur wiedererlangen , indem sie EU - Mitglieder werden - oder indem sie Sand ins EWR - Getriebe streuen und ihn so zum Stillstand bringen . 
Per Nodrum 
NORDEUROPA 
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