THEMA
chen Mitglied , der EU - Kommission , eine der ungewöhnlichsten Organisationen , die es zur Zeit auf dieser Ebene gibt . Um trotzdem die politischen Möglichkeiten nicht von vornherein zu stark zu schneiden , wurden in Kopenhagen zwei Grundsatzentscheidungen getroffen :
• Fragen der Sicherheitspolitik werden grundsätzlich nicht diskutiert .
• Der Ostseerat fungiert ohne eigenes Budget und ständiges Sekretariat .
Zwar bedeutet die Einrichtung einer genen Administration nicht unbedingt die Effektivitätssteigerung einer Organisation und die Entwicklung zu einem dungsträger , doch würde sie auf längere Sicht davon profitieren .
Andererseits trägt das Fehlen eines ministrativen Zentrums auch zur zienz des Ostseerates bei . Man ist zwungen , greifbare Ergebnisse in den gestellten Aufgabenbereichen mit den fachsten Mitteln zu erzielen . pen und das Komitee der Staatssekretäre tragen dazu bei . Die erste konferenz in Kopenhagen definierte sechs zentrale Aufgabenbereiche :
• Unterstützung von neuen schen Institutionen
• Wirtschaftliche und technologische fe und Zusammenarbeit
• Humanitäre Belange und wesen
• Umweltschutz und Energieversorgung
• Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur , Bildung , Tourismus und mation
• Transport und Kommunikation
Der Rat will vor allem die subregionale Zusammenarbeit anregen , um politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen zusprechen .
Erste Erfolge
Während des ersten Jahres wurde zifisch in Arbeitsgruppen an drei der oben erwähnten Aufgabenbereiche beitet : Unterstützung von neuen kratischen Institutionen , Umweltschutz und Zusammenarbeit auf dem len und bildungspolitischen Gebiet . Die Arbeitsgruppe zur Gründung einer rofakultät , die eng mit dem Komitee der Staatssekretäre zusammenarbeitete , ferte das erste konkrete Ergebnis im Rahmen der ersten Arbeitsperiode des Ostseerates : Die Gründung der
kultät , einem baltischen jekt mit Zentrum in Riga und Filialen in Tartu und Vilnius . Mehrere ten und Institute aus der ganzen Region sind aktiv an diesem Projekt beteiligt , das vor allem durch das EC PHARE - Programm sowie schwedische , deutsche und englische Mittel finanziert wird . Dieses Projekt verfolgt zwei Hauptziele : Die Eurofakultät soll den Baltischen Staaten helfen , ihr system zu restrukturieren und zugleich Unterweisungsformen einzuführen , die an den europäischen Standard nen . Die Absolventen sollen somit auf dem europäischen Arbeitsmarkt renzfähig werden und zur Umwandlung ihrer Länder in demokratische schaften beitragen . Die Fakultät wird auch auf polnische und russische versitäten ( vor allem St . Petersburg und Kaliningrad ) ausgeweitet werden . So wird die Eurofakultät auf längere Sicht einen entscheidenden Beitrag zur wicklung der Bildung und Kultur in der Region beitragen . Da das Projekt gerade erst begonnen hat , liefert es zugleich Testergebnisse für regionale on in der Praxis , aus denen sicherlich noch viel gelernt werden kann .
Anerkennung von allen Seiten
Die Arbeit des Ostseerates wirkt sich auf zwei Ebenen aus : Erstens bringt er internationale Organisationen dazu , die Stellung des Rates anzuerkennen und die Ostseeregion als eine gewisse heit zu sehen . Dies gilt vor allem , aber nicht nur für die EU . Regionale tionen , wie die Baltische mer oder die Union der Baltischen Städte erkennen inzwischen die vante politische Autorität des tes , mit der man gerne bereit ist zu operieren , an . Auf der anderen Seite entwickelt der Ostseerat seine Arbeit in Anlehnung an bereits vorhandene itiativen anderer regionaler Foren , wie z . B . der Konferenz der Baltischen kehrsminister .
Zweitens , die Beteiligung der nen nationalen Außenministerien hat in den Mitgliedstaaten dazu geführt , ihren Standpunkt in regionalen genheiten auszuarbeiten und die folgung gemeinsamer Ziele bringen .
Das zweite Jahr des Rates unter lands Vorsitz verläuft in der gleichen Entwicklungslinie , doch ist eine Konzentration auf weitere reiche , wie die wirtschaftliche und nische Zusammenarbeit , das Transport - und das Kommunikationswesen zu statieren . Diese Aufgaben haben eine Durchbruchfunktion , da die Bereiche praktische Erfahrung voraussetzen und gewöhnlich finanzielle Investitionen fordern .
Regionale Sicherheit
Einer der Hauptgründe für die Bildung eines regionalen politischen Forums der Ostseestaaten ist , wie bereits erwähnt , der Wunsch nach Sicherheit , Stabilität und Wohlfahrt in der Region gewesen . Mit deren Worten , es gibt offensichtliche cherheitsbelange , die in ster Art in die einzelnen Aufgabengebiete hinein reichen . Um so erstaunlicher , daß Sicherheitsfragen im Ostseerat nicht kutiert werden . Neben vielen anderen Gründen sei vor allem auf die sehr schiedliche militärische Ausstattung der Mitgliedstaaten hingewiesen , vor allem die russische Militärmacht ist ohne genpart . Offenbar vermeiden daher viele Mitglieder jegliche Sicherheitsdebatte mit Rußland , sofern sie nicht von den nigten Staaten in der Beziehung stützt werden .
Ein weiterer Grund , die Diskussion von Sicherheitsfragen zu vermeiden , ist die konträre Haltung der Baltischen Staaten und Polens gegenüber Rußland , solange dies nicht die Philosophie der blizhnije zarubezhije ( das „ Nahe Ausland " ) gibt . Alle vier Staaten wehren sich ment dagegen , als russische Einflußzone angesehen zu werden . Doch werden gen der militärischen Präsenz Rußlands in Estland und Lettland zum Beispiel zur Zeit eher auf bilateraler Ebene oder in globalen Organisationen , wie der UNO oder der KSZE diskutiert . Eine „ heitszone Ostsee " würde außerhalb europäischer Sicherheitsvereinbarungen noch keinen Sinn ergeben .
Allerdings behandelt der Ostseerat men , die implizit gen ansprechen . Die Arbeitsgruppe für nukleare und Strahlungssicherheit z . B . hat gute Fortschritte bei der Diskussion über die Umweltrisiken verschiedener