Schließlich sind die skandinavischen gierungen auch besonders wachsam in zug auf die politischen gen für eine derartige Hilfe . Im Herbst 1991 kritisierten schwedische und sche Minister , daß sich Veteranenverbände der baltischen SS öffentlich betätigten und in der Tat ist dieses dunkle Kapitel der schichte bislang ebensowenig tet wie die Massaker an baltischen Juden durch Letten und Litauer unmittelbar nach dem Abzug der Roten Armee 1941 .
Zur Zeit unseres September - Besuches hatte der litauische Generalstaatsanwalt nige tausend Personen rehabilitiert , die von sowjetischen Gerichten nach 1945 teilt wurden . Darunter befanden sich auch einige Schwerkriegsverbrecher . Der verhalt als solcher war unbestritten , nur wurde der juristische Akt unterschiedlich bewertet . Während unsere litauischen und lettischen Gesprächspartner die Tatsache in den Vordergrund stellten , daß gend unschuldig Verurteilte nach ten endlich ihr Recht bekamen , kritisierten unsere jüdischen Freunde in Vilnius , daß aufgrund der mangelnden Vorbereitung dieser Art von Generalamnestie jetzt lebende Opfer in die Situation gerieten , ihren Peinigern zu begegnen , die nach jüngster litauischer Rechtsprechung wieder als Ehrenmänner zu gelten hatten . Mit fremden kann man nur die Äußerung des lettischen Präsidenten bei den lichkeiten zum baltischen Holocaust zur Kenntnis nehmen , daß die Juden an ihrem Schicksal eine Mitschuld treffe , da die fer durch ihren begeisterten Empfang der Roten Armee 1940 ihren Tod maßen selbst verschuldet hätten . In diesem Zusammenhang ist andererseits darauf zuweisen , daß die skandinavische Kritik an rechtsradikalen Aktivitäten im Baltikum zwischen relativiert wurde , da sie auch ein dunkles Kapitel zumindest der schen Geschichte berührte - die rung der in Schweden internierten schen Flüchtlinge 1945 an die UdSSR .
Unabhängigkeit und Demokratie ?
Die Frage des Umgangs mit der eigenen Geschichte führt zum aktuellen Problem der innenpolitischen Perspektiven in den drei Republiken . Eine eindeutige nahme zur Demokratie im nord - und
teleuropäischen Sinne gibt es dort noch nicht . Virgis Pikturna hat die Positionen so zusammengefaßt : „
Einige Parteien sagen : Erst keit und danach Demokratie . Ich gehöre nicht zu diesen Parteien . Meine Meinung ist : Zur Unabhängigkeit durch Demokratie zu gelangen . " Das dürfte überhaupt die tion jüngerer Aktivisten sein , die nisch aufkeimende autoritäre Tendenzen ihrer Regierungen betrachten . Herr Peceli - unas von der Demokratischen Partei ens vertrat vehement die andere Position in der Frage der künftigen Demokratie nes Landes : „ Der Unterschied besteht in , daß jede Fraktion in diese Begriffe nen anderen Inhalt hineinlegt . . . Der Mangel bei uns in Litauen ist , daß sehr viel von Demokratie gesprochen wird , aber bei manche anderen Seiten vergessen den . . . Demokratie können wir nur so weit haben , so weit es unserem wichtigsten Kampf ( für die Unabhängigkeit ) nicht schadet . . . Können wir heute über die legung von liberalen Grundsätzen reden ? Heute noch nicht . Wir sind heute noch neswegs ein ganz freies Land . . . Wenn wir nur einen kleinen Versuch machen den , die Demokratie so einzuführen , wie sie auf der Welt oder in Europa besteht , so würde uns in diesem Moment die armee von der Erdoberfläche abräumen . " Peceliunas äußerte diese Gedanken vor dem Putsch . Im September war Litauen dann unabhängig ; aber während unseres Besuches beschäftigte sich das Parlament gerade mit einem Gesetzesentwurf , der das Verbot der Abbildung von vertretern in Karikaturen vorsah . cherweise werden einige Politiker es dauern , wenn irgendwann tatsächlich die ehemalige Sowjetarmee aus dem Lande abgezogen ist , da sich solche Maßnahmen dann kaum noch öffentlich rechtfertigen lassen .
Die Frage der Staatsbürgerschaft dürfte in der nächsten Zeit der Prüfstein dafür den , wie ernst man es in den neuen bliken mit demokratischen Grundsätzen meint . Wider alle Erwartungen sind die gelungen in Litauen gegenwärtig deutlich moderater als in Lettland und Estland . Aus Lettland erreichen uns Meldungen , daß diejenigen Personen , die bis zum 17 . 6 . 1940 die Staatsbürgerschaft Lettlands besaßen bzw . deren Nachkommen ( auch im
land ) automatisch Bürger des wieder hängigen Lettlands werden sollen . Alle deren Personen könnten erst nach 16 ren Anwesenheit im Lande den Antrag auf Bürgerschaft stellen und hätten dann noch eine Reihe von Prüfungen bezüglich scher Sprache , Kultur und Geschichte zulegen sowie ihre Loyalität zum Staat zu beeiden .
Richtig an diesen Meldungen ist , daß ein solcher Gesetzentwurf in den - noch unter sowjetischen Bedingungen gewählten - Obersten Rat Lettlands eingebracht wurde und dort nach einer Art erster Lesung die Mehrheit fand . Nicht vergessen werden darf freilich , daß es in der Frage auch heblich liberalere Positionen gibt , die flußreiche Fürsprecher haben . Diese on faßte Vulfsons wie folgt zusammen : „ Alle diejenigen , die hier länger als fünf Jahre leben , sollen den Status eines Bürgers bekommen . . . Mein Standpunkt ist , daß die Russen lieber als Bürger bei uns bleiben len . . . Wenn sie nicht vorher wissen , was sie erwartet , werden sie die russische bürgerschaft annehmen . Dann werden die Russen hier Fremdländer sein , und dadurch wird die Abhängigkeit Lettlands von land zunehmen . " Tatsächlich ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden . Die Saiema , das in nächster Zeit te Parlament wird wohl erst ein ches Staatsbürgerschaftsgesetz den und dort können die nisse ganz andere sein als im alten Obersten Rat .
Wie sie aussehen werden , dürfte nicht zuletzt davon abhängen , wie sich die schaftliche Situation entwickelt und wie sich damit die nationalen Konfliktlinien schärfen ; ferner davon , wie es gelingt , die vorhandenen politischen Positionen zu stärken , die den Grundsätzen westlicher Demokratie entsprechen und die für die wirtschaftlichen Probleme mehr als bare Patentrezepte bereithalten . Diese tionen sind ja durchaus vorhanden . Mittel - und Nordeuropa sind gefordert , solche konkreten Schritte der Unterstützung lichst bald einzuleiten . ■
Manfred Kerner ist Hochschullehrer , Felix Weiland Mitarbeiter am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin .
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