Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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Es ist nicht zu leugnen , daß ihre Behauptung , der Testirer habe die tung als juristische Person und nicht die Stadt Frankfurt zur Erbinn eingesetzt , die Worte des Testaments für sich habe , wodurch diese Behauptung viel Schein gewinnt . Nichts desto weniger scheint unö nicht alles in dieser Beziehung Borge - brachte zureichend . 
Es ist eine bekannte Rechtsregel , daß die Interpretation von Rechtsgeschästen immer dahin gerichtet seyn soll , diese ausrecht zu erhalten , dem Willen des ponenten Folge zu ve^chaffen , 
I» 80 . D . 
L . 67 . D . de reg . juris L . 12 . X . 21 . D . de reb . dub . und wenn dieselbe schon bei Verträgen gilt , so muß sie noch in höherem Grade auf die in dieser Beziehung so begünstigten letzten Willen anwendbar seyn , wie es auch 
L . 12 . D . de reg . jur . 
L . 24 . D . de reb . dubiis bekunden . Auch finden sich in den Pandekten viele Beispiele davon , wie ftei die Römischen Juristen , deren in Justinians Kompilation aufgenommene Theorie sur uns Gesetzesnorm ist , diesen Grundsatz handhabten . ^ 
Zwar ist behauptet worden , 
( Gutachten der Göttmger Iuristcnfakultät S . 11 . ) jene Jnterpretationsregeln setzten eine Dunkelheit der Willenserklärung voraus , welche hier nicht obwalte , da der Testirer mit dürren Worten das Institut zum Erben einsetze , vielmehr müsse hier jener andere Grundsatz angewandt werden , daß wenn der Testirer bestimmt das Eine erklärt und etwas ganz Anderes gewollt habe , keines von beiden gelten könne nach L . 9 . pr . § 1 . 7 . D . de her . inst . 
L . 4 . pr . D . de leg . 1 . 
L . 4 . § . 10 D . de doli exe . 
Allein zu förderst gilt jene Jnterpretationsregel keinesweges bloß im Fall einer Um deutlichkeit des Ausdrucks , sondern nach L . 24 . D . de reb . dub .
	        
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