Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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gung durchaus nicht verlangt wird . Gerade hierin liegt aber der entscheidende Ge - gengrund gegen diese Ansicht . Denn waS von diesen piis causis gilt , muß , wenn das Gcgemheil rn'djt durch neuere Rechtsformen festgesetzt ist , auch für diejenigen Falle gellen , welche , obgleich , sie den Römern unbekannt waren , doch nach den Grundsätzen des Römisch« ! Rechts beurteilet werden . 
3 ) Endlich hat auch daö statutarische Siecht der Stadt Frankfurt hierin keine besonderen von dem gemeinen Recht abweichenden Grundsätze . 
Daö Statut , welches Orth in den Anmerkungen zu der Frankfurter formation > ifavtf . 2 . pag . 229 . 
anführt , und worauf das Gutachten der Göttinger Fakultät pag . 20 . und das des Kieler Spruchkollegiums p . a4 . die Ansicht gründen , das statutarische Recht st» Stiftungen nicht günstig und beschränke Dispositionen - zu Gunsten derselben , scheint den Verfassern jener Gutachten nicht zur eigenen Einsicht vorgelegen zu haben , sondern auf die Autorität des klägerischen Anwaltes angeführt worden zu seyn . Denn es enthält das gerade Gegentheil , . indem es den Bürgern befiehlt , die Stiftungen der Stadt zu bedenken und selbst 'die Gültigkeit der Testamente davon abhangig macht . 
Ferner beweisen die von dem klägerischen Anwalt angeführten Präjudieien nichts . Denn zuförderst sind die näheren Umstände dieser Falle nicht bekannt , welche doch bedeutenden Einfluß auf die Entscheidung dieser Frage habe» müssen . 
Vergl . Anl . III . pag . 14 . 
Auch ist eS natürlich , daß häufig die obrigkeitliche Bestätigung solcher Stiftungen nachgesucht worden ist , um sie gegen jede Anfechtung zu sichern . Endlich entschei - den überhaupt Präjudicien nicht unbedingt für die Gültigkeit eines RechtSfatzeS 
( L . 13 . C . de scut . et interloc . ( 7 , 45 . ) nou exemplis sed legibus judicandum est . ) und wird die von dem Stadtgericht in dem Dekret d . d . 6 . Dezember >8>6 gesprochene Ansicht durch die Erklärung desselben Gerichts IN den Urtheilsgründen 
( gedr . Anl . V . p . 25 . ) und durch das Uns in beglaubigter Absdirist mitgelheilte Rathskonklusum vom 2 . Novbr . 1816 , worin die obrigkeitliche Bestätigung einer Wittwenkasse als zu deren rechtlichem Bestehen überflüssig , abgelehnt wird , vollständig aufgewogen .
	        

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