Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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Es ist ferner die Gültigkeit der Stiftung bestritten worden , weil ihr die all - gemein nothwendige obrigkeitliche Bestätigung fehle ; daher nun auch dieser Punkt noch zu untersuchen ist . 
§ . 3 . 
Die obrigkeitliche Bestätigung der Stiftung war nicht nothwendig . 
Die Frage , ob zur rechtlichen Existenz einer pia causa obrigkeitliche gung gehöre , ist zuförderst zu beantworten nach rein Römischem Rechte , sodann nach den Grundsätzen der PrariS , endlich nach dem statutarischen Rechte der Stadt Frankfurt . 
1 ) Was nun das Römische Recht betrifft , so haben als Beweis für die Behauptung , daß piae causae der obrigkeitlichen Bestätigung bedürfen , nur solche Stellen angeführt werden können , welche von Korporationen sprechen . Daß der - gleichen nun in der ältern und neuem Zeit nur mit Genehmigung der höchsten Staatsgewalt zusammentreten durften , ist bekannt . 
1 . D . quod cuj . un . liom . 
I - 8 . C . de her . inst . 
L . 20 . D . de reb . dub . 
Und es leidet auch die Anwendbarkeit dieser Bestimmung in Deutschland durchaus keinen Zweifel . Allein ein Schluß von jener bestimmten Art juristischer Personen auf juristische Personen überhaupt oder eine andere Art derselben , die piae causae , ist durchaus unzuläßig . Ueberdieß stehen die oben angeführten klaren Gesetze ent - gegen , welche die Anordnung milder Stiftungen durch Schenkung oder Testament erlauben , ohne dabei nur im Entferntesten einer obrigkeitlichen Bestätigung zu ge - denken . Auch gehet aus dem Zusammenhange aller hier einschlagenden Gesetze der spätem Römischen Kaiser sehr bestimmt hervor , daß ste solche Stiftungen auf alle Weise begünstigten und nicht daran dachten , sie durch die Forderung obrigkeit - licher Bestätigung zu erschweren . > 
2 ) Was die Praxis der Gerichte und die Theorie der juristischen Schriftsteller betrifft , so ist bei deren Würdigung , insbesondere insofern sie d ? r neuesten Zeit
	        

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