Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

20 
nach feiner Absicht gereichen und also ein öffentliches Institut seyn sollte , zu einem im Staate erlaubten Institute zu erheben . 
J . G . Püttcri inst , juris publ . germ . Z . 218 . iniu 219 . inic 220 . II . Die gebetene Großherzogliche Genehmigung ist auch in dem Dekrete vom 21 . Nov . 1811 diesem rühmlichen Vorhaben seines ganzen Inhalts mit Vergnügen gnädigst crtheilt worden . 
der Appell . Aeten . '' 
Sonach hat Städel ein , schon vorher Großherzogl . genehmigtes Städelsche Kunst - Institut in dem angezogenen Testamente wirklich gestiftet . 
Städel hat mithin kein bey seinen Lebzeiten noch nicht in rerum natura eristirendes Institut zum Erben eingesetzt . Weder die leblose Sammlung der Kunstsachen , noch die von ihm blos gefaßte Idee eines Kunst - Instituts hat er zum Erben eingesetzt ; das von ihm , mit Genehmigung deS damaligen LandeSre - gentcn von Frankfurt gestiftete , zur Zeit der ErbeSeinsetzung also als ein im Staate erlaubtes Institut , schon vorhanden gewesene Kunstinstiwt ist von ihm zum Erben eingesetzt worden . Dieses ist zur Zeit der Erbeinsetzung schon , als von der Staatsgewalt genehmigt , eine erlaubte persona moralis im Staate gewesen . 
ES kann nicht eingewendet werden , daß die vormalige . Verfassung des Groß - herzogthumS Frankfurt zur Zeit der Errichtung deS Städtischen Testaments wieder aufgehoben gewesen , und der Coder Napoleon in Frankfurt die Gesetzes - Kraft verloren gehabt habe , denn der Großherzog Carl ist von Frankfurt selbst und an - dem deutschen Bundesgenossen und europäischen Staaten als Großherzog von Frankfurt anerkannt worden . Er ist für die damalige Zeit eonstitutionsmäßiger Regent gewesen ; die , dem Vorhaben des Städels , ei» Kunst - Institut zum Besten der Stadt Frankfurt und der Bürgerschaft zu stiften , voraus ertheilte gung ist unleugbar für eine rechtmäßige Regierungöhandlung anzusehen . ; @ine solche Handlung verliert ihre staatsrechtliche Wirkung nicht mit dem Abgange des Regenten und Verleihers . Was auf solche Art der Regent thul , ist reine Hand - lung des Staats , der mit der Veränderung der vorigen Verfassung und dem Ab - gange des gewesenen Regenten nicht aufhört , und daher auch jene Handlung und deren Wirkung noch gelten lassen muß . Wenn daher auch die Administratoren des Städelsche» Kunstinstituts von dem Stadtgerichte angewiesen worden stnd .
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.