Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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Vorschriften ( art . 910 ) die Genehmigung gegeben wurde , später seine Gesetzeskraft verlor , da es nur darauf ankömmt , ob er tempore confirmationis als Gesetz galt , und die Einführung eineS neuen Gesetzbuches nicht die Rechtsakte zerstören darf , die gültig nach den ftüher geltenden Gesetzen gefertigt wurden , ein Grundsatz , der nicht zu läugnen ist , wenn man nicht auch die nach den französischen Gesetzen ge - führten Prozesse jetzt in Frankfurt umstoßen will . 
b ) ES soll aber auch die Kraft der landesherrlichen Genehmigung dadurch zerstört senn , daß der Testator Städel seine ftühern Testamente , in welchen er von der Genehmigung Gebrauch niachte , eassirte , und das Testament von 1815 mit besonderer Freude über die Abschaffung der stanzöstschen Gesetze errichtete . 
Allein man muß dabei wohl die ftühern Testamente Städels von ihren Beilagen oder den davon unabhängigen für sich selbst bestehenden und gültigen Urkunden trennen . Die ftühern Testamente hören durch die Cassirung auf ; die einmal gültige Urkunde aber , die dem Testamente beigelegt war , oder ihm voraus - ging , bleibt aufrecht , sobald sie sonst als selbständig bestehen kann . Nach aller Wahrscheinlichkeit waren Städels ftühere Testamente nach den ftüher geltenden französischen Gesetzen gemacht ! der Testator besorgt , daß sie etwa nach dem 1815 geltenden gemeinen Rechte nicht gelten könnten ; und auch mit einer Art von triotischer Freude über die erworbene Selbstständigkeit seiner Vaterstadt machte er nun ein neues Testament nach der damals geltenden Form ; wenn nun , wie eS eben so wahrscheinlich ist , er in den frühern Testamenten fein Kunstinsiitut schon gestiftet hatte , und diese Stiftung auch zum Inhalte seines letzten Willens von 1815 machte , so hat er dadurch bewiesen , daß sein Wille immer der nemliche blieb , und daß er selbst die bereits erlangte landesherrliche Genehmigung für genügend auch zum Te - stammte von 1815 hielt , weil er sonst gewiß eine andere solche Genehmigung bei dem Senate nachgesucht haben würde . 
Uebrigens könnte nach allen Rechtsgrundsätzen die Meinung des Privatmannes von der Gültigkeit oder Ungültigkeit öffentlicher Urkunden auf dieselben keinen Einfluß haben , so wie die bezeigte Freude über Gesetze diesen nichts geben , oder rauben kann . 
c ) ES soll aber auch Städel die Genehmigung für seine Stiftung »achzu - suchen im Testamente verboten haben ; allein ein solches Verbot scheint dem Städel nie eingefallen zu fei ? n ; die Worte des Testaments enthalten dasselbe nicht . 
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