Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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Gegen beide Puncte sind zwar Einwendungen gemacht worden : a ) Es soll nehmlich durch Abschaffung des Locke Napoleon und die bung der großherzogl . Regierung die Wirksamkeit der ertheilten Genehmigung mit aufgehört haben . Allein eine solche Behauptung kann nach den richtigen Grund - sätzen deö öffentlichen Rechts wohl nie zugegeben werden . Die Regierung des Großherzogs zu Frankfurt ist als eine von den nach den Grundsätzen des Völkerrechts förmlich paciscirenden Parcheien anerkannte , und von den interessirten Mächten ( ob geistiger oder kriegerischer Zwang darauf einwirkte , muß im Völkerrechte gleich seyn , wenn die Elemente unserer Staatenbildung und die Mehrheit unserer StaatSinstitute nicht erschüttert werden sollen ) garantirt worden . Vorrechte , Pri - vilegien , landesherrliche Aussprüche , welche förmlich nach den damals geltenden Gesetzen ertheilt wurden , müssen als gülttg angesehen werden ; so wenig eS je - mand einfallen kann , ein von dem Großherzoge einem Handwerker zu Frankfurt zu Treibung feines Gewerbs ertheilteS Privilegium oder eine in Gegenständen , wo landesherrliche Konfirmation nothwendig war , damals förmlich gegebene Be - stätigungs - Urkunde als kraftlos zu erklären , weil die Großherzogliche Regierung auf - gehoben ist , so wenig kann der förmlich dem Städel ertheilten Genehmigung ihre Wirkung abgesprochen werden . 
ES kann darauf keinen Einfluß haben , ob der Code Kapoleon , nach dessen 
größerung des Institutes und des dazu gehörigen Fonds nach besondern von ihm ent - worfeuen Instruktionen zu verfahren hätten : Er aber zu Vollziehung dieseS Vorhabens , . nach Vorschrift des Art . 910 des Coder Napoleon eines Genehmigungsdekretes von Uns bedürfe : Er uns daher um Ertheilung eines solchen Dekretes gebeten hat ; und . Wir nun diesem rühmliche» Vorhaben seines ganzen Inhaltes Unsere Genehmigung mit Vergnü - - gen gnädigst ertheilet haben , so haben Wir ihm hierüber das gegenwärtige Dekret aus - fertigen lassen , und solches mit Unsrer Unterschrift und Siegel versehen . Aschaffenburg den 21 . November 1811 . 
( L . S . ) Carl Großherzog . 
Genehmigungö - Dekret zur Stiftung eineü Kunst - Institute um Einsetzung desselben zu seinem Lcgatairc »inivcrscl für Johann Friedrich Städel von Frankfurt .
	        

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