Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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ferne als Collegium licituin hatte bestehen können , wenn es obrigkeitlich wäre bestättiget gewesen , und daß es wegen des Mangels dieser Bestätigung als ein Collegium illicitum erscheine . 
Das Kunstinstitut ist kein Collegium , und daher ist die Anwendung der Rechts - sätze über Confirmation darauf unrichtig . 
Es läßt sich durchaus nicht beweisen , daß keine Stiftung zu gemeinnützigen Zwecken ( und daß Unterricht junger Künstler , Unterstützung derselben zur Ausbil - dung auf Reisen wohl auch , besonders in einer Stadt , die so sehr die Kunst ehrt , wie Frankfurt , auch ein gemeinnütziger Zweck sey , läßt stch nicht bezweifeln ) gültig sey , wenn nicht ausdrückliche Genehmigung der Landesherr» dazu den ist , und daß ohne diese Bewilligung die Stiftung eine unerlaubte sey . Es widerspricht eine solche Annahme den Grundsätzen eines vernünftigen Staatsrechts , und der natürlichen Freyheit der Bürger , und ist blos entstanden durch eine un - richtige Ausdehnung . Wenn zwar auch Collegia und Corporationen , welche als Universitates und als politische Gemeinheiten sich auswerfen , landesherrlicher Ge - nehmigung bedürfen , weil es dem Staate nicht gleichgültig seyn kann , eine vielleicht gefahrliche , durch den csprit de corps verbundene und dadurch mächtige Gesell - fchaft , einen Staium in Siaiu entstehend zu sehen , so widerspricht es den Regeln der Auslegung , bey gänzlich fehlender paritas rationis , eine gemeinnützige Stiftung wie eine politische Korporation an eine Genehmigung strenge zu binden , so wie auch in Bezug auf gemeines Recht aus 
L . 24 . 28 . pr . 46 . pr . L . 49 . pr . CoJ . de episcop . et cler . die Entbehrlichkeit einer höhern Confirmation gemeinnütziger Anstalten deutlich erhellt . Es lassen sich aus allen Staaten Beispiele genug aufführen , daß solche Stipendien und ähnliche Stiftungen durch Testamente ohne vorhergegangene Genehmigung gegründet worden sind , und es ist uns kein Statut vorgelegt worden , welches in Frankfurt eine andere Bestimmung als geltend erwiese . 
Das von der OberläDischen Stiftung * ) angeführte angebliche Präjudiz wegen Nothwendigkeit solcher Bestätigungen kann nichts ändern , da diese Stiftung eine 
* ) Conf . Rcsp . CCIII . die Oberländsche Stiftung zu Frankfurt a . M . betr . in Pütters Rechtsfällen . 2r Band . p . 509 .
	        

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