Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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3 . auS der Const . 28 . , die ausdrücklich erklärt , 
null ! liccrc decernimus , rdispositioncs pii tcstatoris infringere , 
sed niodis omnibus exaclum , pro voluntate toris piae rci ncgolio proficcre , und insbesondere aus der Nov . 131 . , welche in der Anordnung einer fortwäh - renden jährlichen Leistung sichtbar auch eine bestehende Anstalt sehr wohl bezeichnet . 
Endlich wird dieß 
4 . sehr genau durch die C . 46 . de cpisc . et clericis ( I . 5 . ) bestätiget . Diese Stelle spricht wörtlich von dem Falle , wo Jemand eine milde Stiftung durch Erbeseinsetzung oder auf andere Weise erst errichtet , und befiehlt unbedingte Volkziehung des letzten Willens des Erblassers . Zwar ist dieselbe , was man allein hätte einwenden können , nicht glossirt , allein sie dient , wie man sich in solcher Rücksicht auch anderer Quellen bedienen darf und muß , 
Dr . v . Wening - Ingcnheim Lehrb . d . gem . Civilr . Einleitung § . 4 it . 5 . zur richtigen Auffassung des Geistes der Legislation , und Erörterung der übrigen Stellen , und dient in - so ferne zum Beweise der aus den übrigen - Stellen entwik - kelten Ansicht insbesondere für die Nov . 131 , welche aus der spätern Zeit herrührt . 
Dem römischen Rechte zufolge ist also nicht in Abrede zu - stellen , daß auf dem Wege einer Erbeseinsetzung oder eines Legates eine Stiftung zu milden Zwek - ken vollkommen gültig und rechtsbeständig errichtet , gemacht werden kann , und dazu eine obrigkeitliche Bestätigung nicht erfoderlich , sondern schon zum Voraus durch das Gesetz ertheilt ist . 
Wir sagen für fromme , milde Stiftungen überhaupt , nicht bloß für Anne , Gefangene , also in einzelnen Fällen , weil 
1 . die ratio legis überall dieselbe ist , sich 
2 . kein Grund der Beschränkung rücksichtlich des gültigen Entstehend einer Stiftung , denken läßt , 
3 . ausserdem die C . 28 auf den Testirer und seinen frommen Sinn >ganz allgemein Werch und Bedeutung legt , ein Gesetz , was gerade deshalb ncht 
wörtlich auf den patriotischen Städel vollkommen paßt . 
Dawider läßt sich auch aus dem Frankfurter Statutarrecht nicht das Mindeste einwenden . Das Statut von 1583 ( bey Orth II . Fortsetzung pag» 229 . ) bestimmt
	        

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