Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

ZK 
Die Einsetzung deS Kunst - Institutes ist 31 güllig , weil cinc pia causa überhaupt zur Eristenz einer obrigkeitlichen Bestä - tigung nicht bedarf , und do . S Kunst - Institut a lS Pia causa zusehen ist . 
§ . 22 . 
Wenn man den Ursachen und Gründen nachforscht» welche die Gesetze zu einer Beschränkung der Privatwillkühr rücksichtlich der juristischen Personen führen können , so finden sich weder überall dieselben Veranlassungen , noch zeigt sich durch - aus die Nothwendigkeit allgemein die nämlichen Glänzen zu ziehen . 
Eine Universiias , Gemeinheit , im eigentlichen Sinne des Wortes , ein cvl - legium , corpus , wird für die rechtliche Gesellschaft schon darum besonders beden - tend , weil hier eine Mehrzahl von Menschen in cinc besondere Vereinigung ge - bracht wird , und für diese ein selbstständigcr cigenthünilicher Geist fich bildet , waS der Staat der allgemeinen Ordnung wegen nicht unberückfichtiget lassen darf . 
Er muß vor allem über den Zweck , über die Statuten Aufschluß erhalten , damit er sich überzeuge , daß dem höher» Staatszwecke das Collcgium nicht feind - lich entgegen trete , um dasselbe anerkennen zu dürfen . 
So läßt eS sich denn an und für sich rechtfertigen , daß man nicht einmal daS Entstehen einer Corporation gestattet , wenn nicht vorerst die Bestäti« zung des Staates ertheilt worden . 
Nicht derselbe Fall tritt in Ansehung der juristischen Person ein , die aus einer Stiftung zu gemeinnützigen Zwecken hervorgeht . Hier waltet keine gleiche , nicht ein - mal eine ähnliche Gefahr ob . Schon der Grund des Privatwillens verdient hier vielmehr Ermunterung als Zurückweisung durch unzeitige Untersuchung , dic Ab - ficht und Tendenz bestimmt fich wenigstens schon im Allgemeinen durch die Be - deutung des milden , gemeinnützigen Zweckes . 
Doch kann eine Ursache ganz anderer Art als bei Collegien eine Einschräm kung »öthig machen . So löblich an fich die Bedenkung oder Errichtung der Stif - tunge» zu gemeinnützigen Zwecken ist , kann doch dem Staate dadurch ein Nach - chcil zugehen , daß dem Verkehr des Privatlebens zu viel Vermögen entzogen wird . Diese Betrachtung hat den Amortisations - Gesetzen , den Bestimmungen über
	        

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