Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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ist . Es ist aber in den von den Klägern beigebrachten Gutachten auszuführen ge - sucht worden , daß daS Deeret wegen eines Mangels in der Form nichtig fey , oder doch nicht die im letzten Testament ( von 18151 enthaltene Einsetzung des Jnsti - tuts zum Universal - Erben rechtfertige ; auf allen Fall aber durch die später eingetretenen StaatSverhältnisse oder durch das Testament vom 15 . März 1815 seine Gültigkeit verloren habe . Diese Einwendungen sollen jetzt näher geprüft werden . 
S . 13 . 
1 ) Ist dieses Deeret deswegen ungültig , weil es nicht eontrasignirt ist ? 
Das Deeret ist vom Großherzog von Frankfurt unterzeichnet und mit dem Staatsstegel versehen . Für die Behauptung , daß dasselbe der Contrasignatur be - dürft hätte , wird Bezug genommen auf die Instruction des grofiherzoglichen Staatsraths , wo im Art . 6 . freilich die Worte vorkommen : " Unsere gen werden von Uns unterzeichnet und von Unserm Minister StaatSseeretär contra - stgnirt . » 
Eroßhcrzogl . Frankfurt . Regierungsblatt B . I . <5 . 77 . 
ES bedarf aber nur eines Blicks auf den übrigen Inhalt dieser Instruction , um sich von der Grundlostgkcit der obigen Behauptung zu überzeugen . Der Groß - Herzog bestimmt nämlich in dieser Verordnung den GeschäftSkreiS des Staats - raths , der als berathende Stelle in Gefetz - und Verwaltungsgegenstanden gut - achtlich diejenigen Gegenstände , welche ihm vom Großherzoge zur Prüfung und Bearbeitung initgetheilt werden , erörtert . Dergleichen großherzogliche Aufträge werden bestehen i» Entwerfung allgemeiner Gesetze , in Vorschlägen einzelner Verordnungen , in Verhandlung mit den Ständen , in Prüfung der Vorträge zur Verbesserung der Lehranstalten und der Sittlichkeit , in P o lizey - Justiz - Steuerwefen - Fin a n zverbesse - rung u . s . >v . , ( Art . 2 . ) . Der Staatsrat ! ) besteht aus dem Großherzoge , den drei Ministern , fünf Staatöräthen und dem Staatsrathsfccrctär ( Art . 51 . Auf die in obigen Gegenständen abgeforderten Gutachten des Staats - rathö beschließt der Großherzog , außerhalb der Sitzung schriftlich . Darauf folgen die schon oben angeführten Worte , wonach solche gro . ßherzogl . Ent - schließungen vom Minister Staatssekretär contrastgnirt werden müssen . — Der Gegenstand des fraglichen Decrets gehörte aber nicht zu denen , welche dem Staats -
	        
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