Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

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2 ) Das Kunst - Institut habe nach der Errichtung des Testaments bloß noch auf ven Worten des Erblassers beruht , indem dieser sie jeder Zeit hätte widerrufen können ( Ebendas . S . 18 . ) . 9Än ist es zwar richtig , daß der Testator immer sein Testament vernichten und andere Personen zu seinem Nachlaß berufen kann , wie dieß das Wesen der ultima voluntas mit sich bringt , aber so lange das Test« ? ment bestand , war die Stiftung wirklich vorhanden , und da er ste nicht aufhob , so wurde sie mit seinem Tode unwiderruflich . Wie grundlos dieß Gegenargument ist , ergiebt sich schon daraus : daß in demselben Gutachten ausgesprochen wird : der Erblasser würde dann vollkommen sicher gegangen seyn , wenn er seine Stif - tung bei seinen Lebzeiten hatte vom Staat genehmigen lassen . Wenn dieß geschehen wäre , würde doch die Möglichkeit , die ganze Stiftung zu widerrufen , nicht ausge - schlössen gewesen seyn ; denn durä> die bloße Bestätigung oder Genehmigung des Inhalts des Testaments wird nicht das Wesen der letztwilligen Verordnung aufge - hoben ; es wird davurch die einseitige testamentarische Disposition nicht in einen zwischen dem Testator und dem Staate abgeschlossenen Erbvertrag verwandelt . 
3 ) Endlich wird in dem Göttinger Gutachten S . 26 . und in dem Gutachten der Juristen - Facultät zu Kiel Bezug genommen auf die regula Catoniana , 
L . 1 . 3 . I ) . de reg . Cat . ( 34 . 7 . ) H 
und auf die von Paulus in der 
L . 29 . D . de Reg . Jur . ( 50 . 17 . ) aufgestellte Regel : quod initio viliosum est , traclu temporis convalescere non potest , wie auch auf die ähnliche Regel in' 
I . . 210 . IX de lieg . Jim ( 50 . 17 . ) 
Aber diese Regeln können hier nicht zur Anwendung gebracht werden , weil sie voraussetzen , daß die Erbeseinsetzung ungültig sen , dagegen aber aus verschiedenen Gründen deducirt ist , und in den folgenden § . § . noch aus andern Gründen ent - wickelt werden wird , daß die Erbeinsetzung des Städelschen Kunst - Instituts gültig ist . 
Selbst die Controlle , welche die Staatsregierung über die Erwerbung der den frommen Stiftungen deferirten Erl^chaften ausübt , hat keine Beziehung ( wie oben § . 10 . gezeigt wurde ) auf die Fähigkeit zum Erben eingesetzt zu werden , sondern nur auf die Fähigkeit , zu erwerben . Die Regula Catoniana aber und die andern angeführten Regeln , beziehen sich nur auf die testamentifactio activa und Passiva , nicht auf das capere posse ; überhaupt nicht auf die Bedingungen
	        

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