Full text: Actenstücke und Rechtliche Gutachten in Sachen der Städelschen Intestat-Erben gegen die Administration des Städelschen Kunst-Instituts zu Frankfurt am Main. Testamentsanfechtung betreffend

30 
§ . 11 . 
Durch diese Ausführungen erledigen sich einfach mehrere in den stühern Gut - achten , namentlich in dem Göttinger aufgestellte Gegengründc , die kaum Schein - gründe genannt zu werden verdienen . Es wird nämlich behauptet : daß 
1 ) in dem eben erwähnten Erkenntniß des Stadtgerichts vom 24 . Febr . 1823 unter Nr . IX . ausdrücklich anerkannt fty , daß nicht bestätigte juristische Personen noch jetzt nicht zum Erben eingesetzt werden könnten , und daß dieser Punet , da diese Beklagten dagegen nicht appellirt hätten , rechtskräftig geworden fei ) . ( Göttinger Gutachten S . 20 . ) — Dieses Urtheil des Stadtgerichts geht aber in seinen deeisiven Worten dahin : daß die Kläger mit der angestellten Klage abgewiesen würden . Durch dieses Erkenntniß , wenn es rechtskräftig wurde , erreichten die Beklagten alles , was ste verlangten ; ihnen konnte es gleichgültig seyn , daß daö Stadtgericht nur aus dem Grunde die Klage abgewiesen hatte , weil daS Institut noch bei Lebzeiten des Erblassers von dem Großherzoge von Frankfurt bestätigt und in der Eigenschaft einer moralischen Person anerkannt sei ) . Wenn sie auch zu dem Ende ein RechtS - mittel hätten einwenden w o l l e n , damit in höherer Instanz auch daS erste Fundament ihrer ErceplionSschrist als richtig anerkannt werden möchte , so würden sie , da das Urtheil völlig dem Antrage ihrer ErceptionSschrift entsprach , damit gar nicht zuge - lassen worden seyn ; denn eS ist ein bekannter Grundsatz , daß nur wegen der Entscheidung selbst , nicht aber der Entscheidungsgründe wegen ein Rechtsmittel eingewendet werden kann . Eben so bekannt ist es , waS nothwendig hiermit zusammenhängt , daß Entscheivungsgründe nicht rechtskräftig werden , mag das Gericht sie in daS Urtheil aufnehmen oder nicht . 
L'okmer . 7 . E . P . Lii> . II . Tit . 27 . 5 - 14 . 
M c v i i Peels . P . III . , Dec . 308 . uum . 5 . 
Sartori us de rationum decidendi utilitale et eflectibus . § . 22 . 
R . Brin <ima n n über die rechtlichen UrtheilSgründe , Kiel 182k ( S . 82 folg . ) 
Rathsam ist eS steilich , die Gründe von der Entscheidung selbst völlig zu trennen , weil es dann nie zweifelhaft werden kann , welche Worte decisiv und . wiche bloß motivirend sind ; im vorliegenden Fall aber kann es gar nicht zweifelhaft seyn , was in dem Urtheil des Stadtgerichts zur Entscheidung , und was zu deren Grün - den gehört .
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.