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competente Gericht nicht durch Anrufung auswärtiger Gerichte umgangen werden , «der eine weitere Berufung von seinem nisse nicht zulässig sein solle .
Die ältesten Privilegien dieser Art . wie sie namentlich Städten ertheilt wurden , enthielten hlos Exemptionen von der Competenz der Landesgerichte . Im XIII . und in der Hälfte des XIV . Jahrhunderts kommen einzeln , meist aus besonderen Veranlassungen auch schon Befreiungen vom k . Hofgerichte vor » ) . Die goldene Bulle K . Karl's IV . ertheite im c . XI . de immunitate prineipum electorum ganz allgemein den Churftirsten das Privilegium de non evocando für ihre Unter - thanen , den Fall der Rechtsverweigerung ausgenommen , eine günstigung , die seitdem allmählich auf alle Fürsten , viele Städte , Familien und einzelne Personen ausgedehnt wurde .
Kommen dergleichen Privilegien in der zweiten Hälfte des XIV . Jahrhunderts nicht selten vor , so wird ihre Anzahl im XV . eine sehr grosse , und noch im XVI . und XVII . . seihst zu einer Zeit , wo sie schon ihre praktische Bedeutung grösstenteils verloren hatten , kommen zahlreiche Bestätigungen früherer und auch Ertheilung neuer vor .
Wir wollen hier nur diejenigen Privilegien dieser Art betrachten , die dem XV . Jahrhundert angehören .
I . Am häufigsten pflegten sie in der einfachen Form ertheilt zu werden , dass der Privilegirte von allen fremden oder auswärtigen Gerichten befreit sein solle , ohne dass die Tragweite dieser Befreiung in der Begel durch besondere Aufzählung der Gerichte , für welche sie gelten solle , näher bestimmt wird * ) . Wie weit diese ging , und ob sie praktisch auch gegen das Ilofgericht wirksam war , ist wohl eben so unbestimmt , als es andererseits gewiss ist , dass sie die oberste Richtergewalt des Königs und derjenigen Organe nicht ausschloss , die als der volle Ausdruck derselben galten , wenn auch diese schränkung nicht ausdrücklich aufgenommen wird .
* ) Franklin . I ) e j . c . i . S . 3G zählt einige Falle auf .
2 ) Zuweilen , jedoch seltener geschieht dies doch . So ertheilte K . Sigismund 1427 , 30 . September den ( ¿rafeo Ton Wurtemberg für ihre l'erson , dann ihre Grafen , Ritter , Land und Leute die Freiung vor dem Reichshofgericht , dem Hofgericht zu Rotweil , und alleo andern fremden Hof - uud Lnnde * gerichten wie sie immer genannt sein mögen . Sy ? lie auch das früher mitgetheilte l'riv . de ooo evoc . vom 7 . April 1415 für Cölo .

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