Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

T o in a s c h e k 
allerdings sowohl von Seite der Könige als der Reiehsstiinde das Bestreben , ihre Wirksamkeit auf die gesetzlichen Schranken zuführen ' ) und durch die Regelung ihrer Kompetenz den Übergriffen , die sie sich zu Schulden kommen Hessen , entgegen zu wirken . Doch dauerte es bekanntlich noch sehr lange , bis es gelang diesen lich zu steuern , und noch im Jahre 1470 . , 1 ( 1 . August ( Chmel Reg . Friedr . III . n . Ol28 ) durften sie es wagen , den K . Friedrich selbst sammt seinem Kanzler und Vorsitzenden des Reichskammergerichts Rischof Ulrich von Passau wegen der Begünstigung der Stadt Strassburg in einem Processe vor ihr Gericht zu laden und die Cassirung des Urtheiles zu verlangen . Sollten daher die aus einem so bedeutenden Theile Deutschlands kommenden Rechtssachen nicht auch schon durch die Natur der Sache der Jurisdiction des llofgerichts entzogen bleiben' - ) , so konnte es , „ damit «las Ilofgericht führt werde " , nicht dem blossen Zufall überlassen bleiben , ob sich gerade beim llolgerichte und am k . Hole Leute vorfanden , die der heimlichen Rechte wissend , und daher im Stande waren , iu diesen Fällen das Ilofgericht zu besetzen » ) ( vgl . auch Senckenberg . 
So liess »ich K . Itupprecht im J . 1408 ron vier westfälischen Freigrafen ein uns in 40 Artikeln erhaltenes Weisthum über die Kreigerichte und ihre Hechte gebeii ( N . S . t . A . R . S . 105— HO ) ; ¡m J . 14110 reforniirte Krzbischof Dietrich Ton Köln auf Befehl K . Sigmund'« zu Arnsberg die heimliche Acht in Westfalen in 20 Capiteln ( a . a . ( ) • S . 128 ff . ) . So handelt der Landfrieden K . Albrecht's II . vom J . 1438 im g . 34 „ nachdem und vil ungebürlich sachen au demselben gericht vorlauffen und hissher etwie dick gemacht haben " von den westf . Gerichten und fordert ihre Besetzung „ mit fronten , verstendigen und erfarnen leuten " ( a . a . 0 . S . 154 ) ; eben so der Reichstsg zu Nürnberg im J . 1438 § . 12—21 , S . 162 , zu Frankfurt v . J . 1442 , § . 13—15 , 8 . 172 , Kaiser Friedrich im J . 1442 , l4 . Aug . Chmel n . 23 . Anhang , 144C , 21 . Dec . ( Chmel n . ÜO Anhang . Siehe auch n . 73 ) u . s . w . 
* ) Hatte doch selbst die Arnsberger Reformation der h . Acht im c . 18 jede Berufung von einem L'rtheil der Freigericbte fur unstatthaft erklärt „ dieweil diu liche acht das höchste gericht ist . " 
5 ) So wie nach dem Princip der persönlichen Hechte nach älterer germanischer Rechtsanscbauung Jedermann nur nach seinem Stammesrechte gerichtet werdeu konnte , so sollte die Rechtssprechung beim Hofgerichte und am k . Hofe nur nach dem Rechte und der Gewohnheit des Landes erfolgen , dem die Streitführenden angehörten . Idem ( notarius ) scribet omnes sententias coram nobis in maioribus causis inventas , maxime iudicio obtentas , que uulgo dicunter gesamint urteil , ut in posterum in casibus similibus nmbiguitas rescindatur , expressa terra dum consuetudine m cuius sentencia tum est . Lex . Mog .
	        
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