Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

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T o m a s c h e k 
fügigeren Sachen der Fall war oder nur dann , wenn die Fürsten selbst gegen die Conipetenz dieser Gerichte , seihst wenn das Erkcnnt - mss z« ihrem Nachtheile lautete , keine Einsprache erhoben ' ) . 
Des Königs und des Reiches Ilofcericht . 
Das k . Hofgericht hatte in der ihm durch K . Friedrich II . im J . 123 ! ) durch die constitutio Moguntina gegebenen Gestalt mit wenigen , im Ganzen unwesentlichen , nieist durch die veränderten Ständevcrhältuisse herbeigeführten Veränderungen und mit längeren oder kürzeren Unterbrechungen durch das XIII . und XIV . Jahrhundert als das verfassungsmässig höchste Gericht des Kaisers und des Reiches fortbestanden , und seine Wirksamkeit ist uns durch zahlreiche aus jenen Zeiten erhaltene Ilofgcrichtsurtheile und andere gerichtliche Acte bezeugt . Seine Coropetenz war weder auf einen gewissen Kreis von Angelegenheiten noch auf bestimmte Standcsclassen beschränkt ; es konnte sich au dasselbe Jedermann wenden , der anderswo nicht Recht linden konnte' ) . Es übte nicht blos in den dem Reiche telbar unterstehenden Gebieten seine Gerichtbarkeit aus , sondern concurrirte in seiner Jurisdiction auch mil den Landesgerichten , und selbst die zahlreichen von den einzelnen Landesherren und Städten nach dem Vorgange der Churfürsten nach und nach erworbenen privilegia de non evocando und de non appellando waren meist mit ausdrücklicher Ausnahme des k . Hofgerichtes — judicio curiae 
theilweise mit Kjttem unter dorn Vorsilz Wilhelm'« Mxrkgmfco von Höchberg , den wir in disen und andern sachen , so fur wis iti viiserm königlichen linfe hangen , an vnsfrer slat zu richter geseczt haben , besetzt ¡«t . 
* ) Nur cine scheinbare Ausnahme bilbet das KiiminergerichUurtheil v . J . 1459 , das den Graf Johann von ( ¡ór / , zur Zahlung von 20 . 000 II . sanimi Zinsen an die Grafen \ou Schaumburg verurthcilt ( Senckenherg . De jud . cam . hod . lTrk . I . V . ) , wo jener vergeblich die Besetzung des kamiuergerichtes mit seinen füratlicheu Genossen fordert , woraof erwiedert wurde , es »ei init Fürsten , Grafen , edlen , würdigen und ' gelehrten Personen genugnaui besetzt . Denn es handelte sich hier eben um nder Aberkennung eiuer Geldschuld . 
• ) Selbst in den später häufig vorkommenden llefreiuugcn um der Competen * des liofgcricbtcs ist der Kall der Rechtsverweigerung seitens der ordcutlichcn Gerichte meist ausdrücklich ausgenommen .
	        

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