Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

Die höchste Gerichtsbarkeit des dcutacbeu Königs u . Reiches 
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Iii den ersten . lahreii seiner Regierung kommt zum ersten Male die Bezeichnung Kammcrgcrieht urkundlich vor . In einem der Stadt Cöln im . 1 . 1415 , 7 . April erthcilten Privilegium wird ihr nebst der Befreiung vom k . Hofgcrichte auch die von " dem Kamnicr - gerichte ertheilt • ) • Ks wurde bereits erwähnt , dass der König im J . 1434 diese Befreiung vom Kammergericlite ausdrücklich rief . Bringen wir damit in Zusammenhang , dass K . Huprecht im J . 1409 , ü . Marz ( Chmel R . R . n . 2471 ) den Kammer m ei st er , der die Stiidt Cölu vor dem k . Hofgerichte belangt hatte , ausdrücklich an das Schöffengericht der Stadt , als die competente Behörde für seine Klage zurückwies» ) , so scheint dies für unsere Ableitung dieser Bezeichnung zu sprechen , keineswegs können wir aber der tung Senkenberg's > ) beistimmen , dass K . Sigismund als Markgraf von Brandenburg nach dem Vorbilde des bereits da bestehenden Kammer - gerichtes ein solches auch in Böhmen und im Reiche eingeführt habe . Denn die Geschichte der Gerichtsverfassung in den grösseren territorien zeigt vielmehr umgekehrt , dass sich in denselben der Gang der Entwickelung genau den Veränderungen in der höchsten Gerichtsbarkeit des Königs und des Reiches angeschlossen habe , und 
! ) Hist . dipi . Norimb . p . 552 , Sickenberg V . d . k . b . ( í . i . d . n . IV S . 11 ) , es wird gesagt , dass sie niebt ad llomaui regni , seu imperii ludiciutu Curiae tel rame rae belangt werden könne . 
s ) Dem sonst gründlichen Illuni De judiciu curiae imp . S . 42 widerfahrt hier ein arges MissYerstindniss , indem er deu iu diesem Privilegium vorkommenden Ausdruck ahn ( ohne ) das hofgericht ao aufTasst , als habe der Köuig den Kammermeister mit seiner Kluge in Judicium l'alatii seu Curiae ( Hofgericht , hodie Hochgericht ) gewiesen . 
3 ) De judicio camerali hodierno $ 12 S . 23 . Er beruft sich auf eine in einein Manu - scripte dea von ihm herausgegebenen ordo judiciarius provinciali vorkommende Hundglosse : Wie mau vrteil beschilt in der Marcke . Wirt das du auch gescholten , so bitt die botten und zeuchc das was du von Hecht scholL So Cut man iu der höchsten diugstat das ist in des Heichskamraerers kamer , das ist Tangermünde . Feruer auf die SteUe : So bitte jenucr Tages bis zu dem andern mittagc und das Hecbtbucb aus der Kamern so aie das bedürften . Das sol ihn bey pflicht gegeben werdeu . Es ist hier das oberste Hofgericht ( Lehenhofgericht ) gemeint , das sich als der ständige Siti der markgrüflichen Kammer zu Tangermündc war , daselbst befand . Ala aber diese seit dem 15 . Jahrb . beweglich geworden war , urnl zuerst nach Brandenburg ( Berliner Stadtbuch ) «tu ßrandenburch , dat nu ia di h o ge at e - dingestat " dünn vor 1450 nach Cöln verlegt wurde , wanderte auch das gericht mit . Siehe Kuhns , S . 235 .
	        

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