Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

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T o m h s c li c k 
Baden in ihre Stadt als Bürger aufgenommen . In dem darüber denen Streit verweist der Pfalzgraf Ruprecht die streitenden Theile an das Reich , und König Wenzel gibt ihnen einen Tag , „ so wollen wir solichen Sachen under Euch beyderseite mit der Mynne oder dem Rechten richten , als hillig ist - . Die Speirer erschienen vor dem gerichte und producimi ein Privilegium des Königs . Der Hofrichter Ernst von Schöneburg fragt die bei ihm an dem Rechten sitzenden Ritter , und diese erklären einhellig , der Hofrichter solle sich an den König und an seine Rathe „ die er zu derZeit bey Ihm hatte " wenden . Das thut er nun auch sogleich , „ und worden des von Ime und seinen Reten underweiset , als uns das auch selber Recht dauchte sein , das die obgenanten von Speyr von den egenanten Marggraven der schrieben Ansprache entbrochen sein sohle " . Hofgerichtsurtheil zu Elbogcn v . J . 1398 Montags nach St . Laurenzitag ( 12 . August ) ( Siehe Harpprecht a . a . O . n . XIX , S . I li> ) . 
Unter K . Ruprecht ist die Gerichtsbarkeit des k . Hofes und spcciell des k . Rathcs bereits eine ausgemachte Thatsaehe . Im J . 1404 , 11 . August entscheidet der König eine Streitsache zwischen der Stadt Wetzlar und der Liebfrauenkirche daselbst , die sich seinem Urtheilsspruche unterworfen haben , in seinem Rathe« ) . Es werden bereits Privilegien in der Form ertheilt , dass der Privilegirte nur von dem königlichen Rathe oder dem königlichen richter belangt werden könne , z . II . 1408 , 25 . März für den Johann Lupfen , Landgrafen von Stulingen ( Chmel R . R . n . 21» 17 und 1408 , 1 . April für die Grafen von Montfort Chmel n . 2583 ) . 
Noch häuligcr kommen derlei Regünstigungen unter K . mund vor2 ) . Hierher gehören wohl auch jene Privilegien , die olino ausdrückliche Erwähnung des k . Rallies in der Form gegeben werden , dass der RetrelTende nur von dem Könige allein oder vordem k . Hofmeister zu Recht stellen solle . 
> ) Dos haben wir mit vnsern reten darüber gesessen vnd anspräche vnd antwurte beider parteien eigentlichen verhöret vnd ingenomeu . Chmel R . R . n . Iö27 . Anhang 
III . n . 18 . 
: ) So ertheiltc z . R . K . Sigismund dem Grafen ileiurich * u Werdenberg 1431 , 14 . Janner die Freiheit , dass er für seine Person blos vor dem König und seinem nathe , oder vor dem Herzog Leopold von Osterreich oder seinem Küthe , seine Leute und Uuterthancu blos vor dem Grafen und seinen Gerichten zu Recht stehen dürfen .
	        

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