Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

Die höchste Gerichtsbarkeit Jes deutschen Königs u . Meiches . 
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mann in» Reiche ohne Unterschied unterworfen . Vor der lichen Majestät sei Niemand gefreit , sprach K . Sigismund im Jahre 1435 , 7 . Juni aus . Wenn er hinzugefügt und dem mergerichte , so geschieht dies nur desswegen , weil unter K . Sigismund das Kammergericht noch als der treue Ausdruck der höchst personlichen Gerichtsbarkeit des Königs betrachtet wurde . Iii diesem Sinne widerrief er auch 1434 , 14 . April , die der Stadt Cöln im Jahre 14IT ) , 7 . April gegebene Freiung von dem Reichs - kammergericht , Hofgericht , allen bischöflichen und kaiserlichen Landgerichten zu Nürnberg , Rotweil , in Sachsen , der Wetterau u . s . w . « ) , indem sie sich nicht auf das k . Reichs kam m ger ¡cht , auf das heimliche Gericht in Westfalen und auf die Freistfible erstrecke . Nicht die gleiche Rücksicht wurde gegen das k . Hofgericht beobachtet , von dem zu gleicher Zeit zahlreiche tionen vorkommen , dessen Gerichtsbarkeit somit nicht mehr mit der höchst persönlichen des Königs identisch ist . 
Wenn daher in den zahlreichen Exemtionsurkiinden des lü . hunderts auch nicht ausdrücklich von dem Vorbehalte der höchsten königlichen Gerichtsbarkeit die Rede ist , so ist dieser doch immer die stillschweigende Voraussetzung . Häufig gesehieht dicss jedoch auch ausdrücklich in der Form , dass der I * rivilegirte nur vor dem König oder auch dem k . Hofe , dem k . Rathe , den k . Hofmeister zu Recht zu stehen habe . 
So finden wir auch in den Urkunden zahlreiche Urteilssprüche der Könige , die sie in Ausübung ihrer persönlichen Gerichtsbarkeit erliessen . Doch unterscheidet sieh das 15 . Jahrhundert in dieser Reziehung wesentlich von den früheren . Denn während die Könige 
Pfalzgrafen hei Ithein kein L'rtheil sprechen noch such eine Acht verkündigen sollen , nachdem er als ein Kurfürste des heiligen richs von romischen Keysem ▼ndKunigeu vud dem heiligen reich gefriet ist , dass seine tntertane , leheninannen , dirner , burger rnd gehure au kein auswendig gericht ausser seinen landen fürge - heischen werden sollen , und ob an dheinem auswenndigen gericht vrtheil vber die sein gesprochen wurden , das die vnkrefftig vnd vumechtig sein sollen — nur im Falle der Rechtsverweigerung so möge man Hecht suchen an dem richter d e r ane alle mitteil in v n s er m kuni gl ichen h o ff z u re c h t si c * et . . . wie dann die gulden bulle Kaiser Karl's loblicher gedechtnuss des virden soüchc egemelte frihaits clerlichen innehaldet . 
* ) Die Urkunde abgedruckt bei Senckenberg . V . d . h . K . G . I . D . n . IV . S . i9 . 
( Tomaschek . ) 2 
	        

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