Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

Die höchste ( ¿erichtAbarkcit de« deutschen Königs u . Reiches 
vorbehalten wolle ' ) . Was von der Verhängung der Reich . sacht gilt , gilt auch von der Aufhebung derselben . Auch diese konnte nur vom Könige ausgehen . Es kam hier sein finanzielles Interesse in's Spiel . Aus den A cht sc h ätz en , Ac ht sc h i II in g floss der k . Kammer eine beträchtliche Einnahmsquelle . . Dauon kliumbt ainem khaiser oder lluniischen Kunig groos guet und schätz " , sagt jene Urkunde art . 2 , die ich im Anfange erwähnt halte . Zur Evidcnzhaltung dieser königlichen Acte war daher bereits in der const . Mog . der Notar des llofgeriehtes angewiesen worden eigene Achtbücher zu führen . Diese Verpflichtung war jedoch im Laufe der Zeit auf den kaiserlichen Hofgerichtsschreiber übergegangen , der auch dem k . Hofrichter den ihm von tien Achterkenntnissen des llofgeriehtes verfassungsmässig zufallenden Antheil von den Achschützcn abzuscheiden hatte , und vor dem sieh jeder Geächtete , wenn er aus der Acht kommen wollte , zuvor lösen inusste . Urk . a . 3 . Zugleich hatte er das k . Ilofgericht seihst zu controlircn , und dafür zu sorgen , dass die k . Kammer keine Verkürzung erleide . Die Entlassung aus der Acht solile jedoch nicht früher erfolgen , bevor dem Kläger nicht vollkommen Genüge geleistet wurde1 ) . Dass einzelne Gerichte sich dies durch Privilegien ders verbriefen Hessen , beweist eben , dass zuweilen die Rücksicht auf die Kammer die auf die Gerechtigkeit überwog» ) . Da es sich hiebei wesentlich um ein flscaliuisches Interesse handelte , dessen Vertretung später vorzüglich dem k . Kammerprocuratoriiscal anheim - liel , so erklärt es sich , dass K . Friedrich 1466 . 2ü . April ÍChmel . R . Fr . n . 4462 ) den Kammerpr . Dr . Jorg Eliinger beauftragt und vollmächtigt , die Rcichsächter und Aberächter zur Strafe zu ziehen , im , 1 . 1466 . 29 . Jänner ( Clunel n . 4360 ) die auf die Klage des Urban Reitter k . Kammerpr . gegen Paul Prewcr vom k . Kammergerichtc 
* ) llarpprecht a . a . O . I . S . Öl . 
* ) Siehe z . B . Const . Albrecbt's I . v . J . 129» , c . 3 ? . 
So pah K . Ruprecht 1404 , 13 . Augunt ( Chmel Ang . K . Ruprecht n . 1831 ) dem llofgerichte zu Rotneil folgende zwei Freiheiten : 1 . waz daran erkant vini Tur recht t »«gesprocheil wirdet , daz das auch Ini selber abo helibeu sud gehalten werdeu solle , une ineuclichs Widerrede . 2 . wer auch an demselben wiserm vi . d de Richs hofegerichte zuRotwile mit orteil geacht wirdet , den sollen und wollen wir noch vnser nachkomen an dem Riehe , Romische Reiser vnd Kuulge , us s selben acht nicht lassen , ane des Klegers willen .
	        

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