Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

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T o m h • c h e k 
Als Ausfluss der höchsten Gerichtsherrlichkeit nahmen dio Könige auch das Hecht für sieh allein in Anspruch , den H eie Iis bann zu verhängen , des Reiches Acht und Aberacht auszusprechen . Nicht nur machten sie von diesem Hechte den ausgedehntesten hrauch , sondern betrachteten es auch als ihnen ausschliesslich stehend . Zwar hatten auch die Gerichte das Hecht unter gewissen Hedingungeu und in den gesetzlichen Fällen , besonders im horsamsverfahren , die Acht ( Yervestung , Yerzählung , proscriptio ) auszusprechen , aber theiis fehlte ihnen «lie Macht zur Durchführung ihrer Achturtheile , theiis hatten diese nur für den Gerichtssprengel seihst Geltung , und wurden ausserhalb desselben nur selten kannt , wenn es gleich dem Kläger möglich war , eine Erweiterung ihrer Wirkung hei dem höhern Hiehter zu erwirken . Die Macht und das Hecht solchen Achtcrklürungeu für den ganzen Umfang des Heiches Wirkung und Geltung zu verschaffen « ) , die Heichsacht ( haunus regius , imperialis ) auszusprechen , hatten nur die Könige , und so wie sie seit jeher dieses ausschliessliche Hecht für sich in Anspruch nahmen3 ) , so hielten sie auch in diesem Jahrhundert daran , fest . So erklärte noch K . Friedrich III . auf dem Reichstage zu Köln 
v . J . 1480 in seiner Antwort auf das von den Reichsfürsten und 
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Churfürsten ihm vorgelegte Project einer neuen Kammergerichts - orduung ausdrücklich , dass er sich die Verkündigung der Acht selbst 
Nördlingcn wider «lus l'rtheil des k . Kammergerichtes nichts verfugen zu wollen , es Dicht zu cassircn . 
' ) Mît Ausnahme derjenigen Stadie und Personen , die um sich den hei Verfolgung flüchtiger Heiehsachter häutigen Vexationen zu entziehen «oui König durch ciu Privilegium die Erlaubnis * erwirkt hatten , die Reicbsfichter und Abericbter nehmen , ihnen Schutz und Schirm zu gefahren . Solehe Privilegien sind im XV . Jahrb . sehr häufig , und so zerstörten die Könige wieder mit der einen Hand , was sie mit der andern aufrichteten . So ertbeilte K . Ruprecht 1401 , 30 . Aug . ( Chinel It . lt . n . 895 ) der Stadt Hcgcnsburg das Privileg , das« keiner ihrer Bürger bir ! werden könne . K . Friedrich 1447 , 1 . Sept . ( Oimel II . Fr . n . 2312 , Anhang 72 ) der Stadt Köln da * Hecht mit Ächtern zu verkehren . K . Ruprecht I40l , 0 . Aug . ( Chmel H . K . n . 713 ) der Stadt Rotweil Ächter zu behalten . 1401 , 7 . Aug . ( n . 712 ) den Städten lleilhronn und Wimpfen unbekannten Ächtern ohne Schaden fieleit - briefe zu geben . Siehe auch n . 765 , 707 , 788 , 1320 , 1551 , 1552 , 1554 , 1555 , 1888 , 2488 , 2502 , 2514 , 2517 , 1518 , 2521 , 2530 , 2533 . 
' ) Auch der llofrichter hatte nicht dieses Hecht . Const . Mog . c . 15 . — reo» non proscribet , nec a proscriptione absolvet ; hec nam que a net or i tati nostre e sell en ci e reservamus , eben to wenig wie der Kammerrichter .
	        

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