Full text: Die höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und Reiches im XV. Jahrhundert

Die höchste Gerichtsbarkeit «les deutschen Königs u . Ilciches . 
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Eine Folge dieser Vorstellung war , ilass die Könige noch fach das Hecht in Anspruch nahmen und auch wirklich ausübten , nicht hlos neue , hohe und kleine Gerichte mit Zwing und Bann zu errichten , den Blutbann , ein Halsgcricht , und das Recht einen Stock und Galgen aufzurichten zu verleihen , sondern auch in die Thätigkeit der bestehenden Gerichte nach ihrer Willkühr in inanigfaltigcr Weise einzugreifen , die Befugnisse derselben einzuschränken' ) oder zu erweitern , die Art ihrer Besetzung zu regeln = ) , den Hechtsgang und die Rechtsnormen , nach denen sie entscheiden sollen , zu bestimmen , ihre Urtheile als kraft - und wirkungslos zu erklären8 ) , oder deren Ausführung zu hemmen4 ) , in einzelnen Fällen sogar Sachen von den competenten Gerichten zu avoeiren , und sie entweder an sich zu ziehen» ) , oder anderen Richtern zuzuweisen , insbesondere räumlich und sachlich die Amtsgewalt der ordentlichen Gerichte zu ken . Iliehcr gehören namentlich die zahlreichen Privilegien de non evocando und de non appellando . Die Könige machten von dein Hechte ihrer Ertheilung den ausgedehntesten Gebrauch und grillen dadurch in höchst wirksamer Weise in die bestehende organisation ein . Seihst ihren eigenen obersten Gerichten über , dem llofgcrichtc und später dem Kammergerichte , deren Dasein und Wirksamkeit doch wesentlich auf ihrer Idcntificiruug mit der höchsten Gerichtsgcwalt des Königs beruhte , hielten sie sich nicht durch die ihnen verfassungsmässig gegebenen Schranken gebunden und nnhmcn keinen Anstand in ihre gerichtliche Thätigkeit greifen und sie für gewisse Sachen ausser Kraft zu setzen« ) . 
' ) z . ii . durch Erthciluug \ou Moratorien zu ( iuidUii tun ( ¿eld»cbuldcn für längere odei kuriere Zeit . 
2 ) Ein Beispiel für viele Lei Chmel reg . Itup . I4ü7 . s . Aug . n . 2348 . lui Anhange III . 28 . 
3 ) Siche s . B . Chmel a . a . ü . l'rk . 1400 . 9 . Dec . n . 2241 Anhang III . 20 ; ferner I4ui . 3U . Oct . n . 1022 , im J . 1442 . 0 . Aug . ( Chmel It . Fr . u . 001 ) ein fehm - geriehtliehea L'rthcil . 
* ) Sogenannte Inbihitionsbriefe zu erlaueo , siehe z . B . i hinel lt . Fr . n . 201 * 0 Anhang Ol . 
¿ ) So zog beispielsweise K . Friedrich 1473 , ö . Juli ( Chmel It . Fr . n . 0724 ) einen Process vom llofgerichte zu lluthtieil zur Entscheidung au den k . Hof . 
6 ) Durch diese Schranken waren zwar die obersten tierichte seihst gehundeu . der Kaiser selbst aber sollte es nur durch persönliche Versprechungen und Privilegien sein , so versprach K . Friedrich 1474 . 3 . Juli ( Chmel It . Fr . u . 6014 ) der Stadt
	        

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