Full text: Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

GOG XVIII . Die zweite Lesung des WahlgescheS und der Verfassung . 
Artikel II . 
§ 10 . 
Der Neichsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens zu . 
Artikel III . 
8 II . 
Ter Neichsgewalt steht die gesammte bewaffnete Macht Deutschlands zur Verfügung . 
8 12 . 
Das Reichsheer besteht aus der gesammte» zum Zwecke des Kriegs bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten . Die Stärke nnd Beschaffenheit des Reichsheeres wird durch das Gesetz über die Wehr - Verfassung bestimmt . 
Diejenigen Staaten , welche weniger als 500000 Einwohner haben , sind durch die Reichsgewalt zu größereu militärischen Ganzen , welche dann unter der unmittelbaren Leitnng der Reichsgewalt stehen , zu ver - einigen oder einem angrenzenden größeren Staate anzuschließen . 
Die näheren Bedingungen einer solchen Vereinigung sind in beiden Fällen durch Vereinbarung der betheiligten Staaten unter Lerinittelung und Genehmigung der Neichsgewalt festzustellen . 
§ 13 . 
Die Reichsgewalt ausschließlich hat in Betreff des Heerwesens die Gesetzgebung und die Organisation ; sie überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Controle . 
Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Kriegswesens ans Grund der Reichsgesetze und der Anordnungen der Reichsgewalt und bezw . iu deu Grenzen der nach § 12 getroffenen Vereinbarungen zn . Sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Macht , so weit dieselbe nicht für deu Dienst des Reiches in Anspruch genommen wird . 
8 H . 
In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegen das Reichsoberhanpt und die Reichsverfassung au erster Stelle aufzunehmen . 
§ 15 . 
Alle durch Verwendung von Trnppen zn Reichszwecken entstehenden Kosten , welche den durch das Reich festgesetzten Friedeusftaud übersteigen , fallen dem Reiche zur Last . 


	        

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