Full text: Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

XVIII . Die zweite Lesung des Wahlgesepes und der Verfassung . G05 
§ 5 . 
Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit , so weit dieselbe nicht durch die Reichsverfassung beschränkt ist ; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte , so weit diese nicht der Reichsge - walt ausdrücklich übertragen sind . 
Abschnitt II . 
Z ) ie Neichsgewalt . 
Artikel I . 
8 6 . 
Die Reichsgewalt ausschließlich übt dein Anstände gegenüber die völkerrechtliche Bertretnng Deutschlands und der einzelnen deutschen Staaten aus . 
Die Reichsgewalt stellt die Reichsgesandten uud die Consulu au . Sie führt deu diplomatischen Verkehr , schließt die Bündnisse und Ver - träge mit dein Auslände , namentlich auch die Haudels - uud Schiffahrts - verträge , sowie die Auslieferungsverträge ab . Sie ordnet alle rechtlichen Maßregeln au . 
8 7 . 
Die eiuzelueu deutscheu Regierungen habeu nicht das Recht , ständige Gesandte zu empfangen oder solche zu halten . 
Auch dürfe» dieselben keine besonderen Consnln halten . Die Consulu fremder Staate» erhalten ihr Exequatur von der Reichsgewalt . 
Die Abseudung vou Bevollmächtigten an das Reichsoberhaupt ist deu eiuzelueu Regierungen unbenommen . 
§ 8 . 
Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt , Verträge mit anderen deutsche» Regierungen abznschließen . 
Ihre Befugttiß zu Verträge» mit nichtdentschen Regierungen be - schränkt sich a»f Gege»ftä»de des Privatrechts , des »achbarliche» Verkehrs uud der Polizei . 
8 9 . 
Alle Verträge uicht rem privatrechtlicheu Inhalts , welche eine deutsche Regierung mit einer anderen dentschen oder nichtdeutschen ab - schließt , siud der Reichsgewalt zur Kenntnißnahme und , in so fern das Reichsinteresse dabei betheiligt ist , zur Bestätigung vorzulegen .
	        

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