Full text: Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

32 
III . Die provisorische Centralqcivalt . 
Verfassung Deutschlands . Darum hat der Ausschuß , wenn ich recht ver - stehe , diese Bestimmung aufgenommen . 
Der Antrag des Ausschusses geht weiter dahin , das ; unter einem Bnndesdirectorinm ein verantwortliches Ministerium be - stehe« soll . 
Es ist die Frage derVerautwortlichkeit , die ich mit wenig Worten vor Ihnen berühren will . Es ist dies heute schon in aufklärender Weise svou Raveaux St . B . I 515 ] geschehen , ltitd ich werde nur wenig hinzu - zusetzen haben . 
Das , was wir staatsrechtliche Verantwortlichkeit nennen , das ist die rechtliche Folge der Contrasignatur . Diese Verantwortlichkeit hat man aussprechen wollen in der bestimmtesten Weise . Das ; es aber außer dieser Contrasignatur und ihrer rechtlichen Folge mich eine andere , nicht staatsrechtliche Verantwortlichkeit gebe , der Niemand entgeht , die Geltendmachung jener staatsrechtlichen Verantwortlichkeit aber eine schwierige ist und diese Schwierigkeit durch das nachträgliche Amen de - meut des Herru Schoder nicht gehoben wird , das leuchtet ein . Wer auch an die Spitze der künftigen Centralgewalt gestellt werden mag , er wird in unserer Zeit sich und seine Thaten verantworten müssen , auch wenn diese dem Crimiualrecht nicht verfallen . 
Nachdem ich so die Puncte , welche die Competenz der fünftigen Ceutralgewalt berühren , erörtert habe , ist der nächste , ans den ich noth - wendig eingehen muß , die Frage , ob neben der gesetzgebenden Ge - walt dieser Nationalversammlung und neben der zu schaffenden Voll - ziehnngsgewalt die Bundesversammlung noch bestehen könne . 
Diese Frage muß ich verneinen . Ich glaube daher , daß es besser gewesen wäre , bestimmt das auszusprechen in allen Amendements , in alle» Theorien , die über die Bildung der künftigen Centralgewalt ans - gestellt sind . Die Bnndesversammlnng , als bisherige Trägerin der gesetzgebenden nnd vollziehende» Gewalt des gesammten Deutschlands , kann nicht mehr bestehen neben einer neuen gesetzgebenden nnd einer neue» vollziehenden Gewalt . Ich wüßte nicht , welches noch ihre Functionen sein sollten . 
Eine andere Frage aber , meine Herren , ist die , ob mit dieser noth - wendigen Folge unserer jetzigen Zustände auch das ganze Bedürfnis ; vernichtet sei einer staatlichen Vertretung , und diese Frage muß ich verneinen . 
Ich bin überzeugt , wenn wir heute decretireu : die Buudesver - sammlnng hat aufgehör ! , so würde einer der nächsten Acte , die die zu
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.