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III . Die provisorische Centralqcivalt .
Verfassung Deutschlands . Darum hat der Ausschuß , wenn ich recht ver - stehe , diese Bestimmung aufgenommen .
Der Antrag des Ausschusses geht weiter dahin , das ; unter einem Bnndesdirectorinm ein verantwortliches Ministerium be - stehe« soll .
Es ist die Frage derVerautwortlichkeit , die ich mit wenig Worten vor Ihnen berühren will . Es ist dies heute schon in aufklärender Weise svou Raveaux St . B . I 515 ] geschehen , ltitd ich werde nur wenig hinzu - zusetzen haben .
Das , was wir staatsrechtliche Verantwortlichkeit nennen , das ist die rechtliche Folge der Contrasignatur . Diese Verantwortlichkeit hat man aussprechen wollen in der bestimmtesten Weise . Das ; es aber außer dieser Contrasignatur und ihrer rechtlichen Folge mich eine andere , nicht staatsrechtliche Verantwortlichkeit gebe , der Niemand entgeht , die Geltendmachung jener staatsrechtlichen Verantwortlichkeit aber eine schwierige ist und diese Schwierigkeit durch das nachträgliche Amen de - meut des Herru Schoder nicht gehoben wird , das leuchtet ein . Wer auch an die Spitze der künftigen Centralgewalt gestellt werden mag , er wird in unserer Zeit sich und seine Thaten verantworten müssen , auch wenn diese dem Crimiualrecht nicht verfallen .
Nachdem ich so die Puncte , welche die Competenz der fünftigen Ceutralgewalt berühren , erörtert habe , ist der nächste , ans den ich noth - wendig eingehen muß , die Frage , ob neben der gesetzgebenden Ge - walt dieser Nationalversammlung und neben der zu schaffenden Voll - ziehnngsgewalt die Bundesversammlung noch bestehen könne .
Diese Frage muß ich verneinen . Ich glaube daher , daß es besser gewesen wäre , bestimmt das auszusprechen in allen Amendements , in alle» Theorien , die über die Bildung der künftigen Centralgewalt ans - gestellt sind . Die Bnndesversammlnng , als bisherige Trägerin der gesetzgebenden nnd vollziehende» Gewalt des gesammten Deutschlands , kann nicht mehr bestehen neben einer neuen gesetzgebenden nnd einer neue» vollziehenden Gewalt . Ich wüßte nicht , welches noch ihre Functionen sein sollten .
Eine andere Frage aber , meine Herren , ist die , ob mit dieser noth - wendigen Folge unserer jetzigen Zustände auch das ganze Bedürfnis ; vernichtet sei einer staatlichen Vertretung , und diese Frage muß ich verneinen .
Ich bin überzeugt , wenn wir heute decretireu : die Buudesver - sammlnng hat aufgehör ! , so würde einer der nächsten Acte , die die zu

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