I



III . Die provisorische Centralgcwalt
31

daß , wenn es einen Weg gibt , die meisten der Parteien , die hier ver - treten sind , sich nahe zu bringen , man sich an Formalitäten nicht stoßen , sondern daß man erlauben sollte , die Anträge so zu verbessern , wie sie für die allgemeine Wohlfahrt am Schicklichsten dünken . Ob Sie nicht eine solche Einrichtung schassen , ob Sie nicht ein Suspeusivveto einführen wollen , das werden Sie bei der Fragestellung in Erwägung ziehen . Ich glaube nur , daß ich den Gesichtspunkt festhalten mußte , nnd daß über das Bedürfniß einer Modifikation des Schoderschen Antrages kein Zweifel mehr obwalten kann .
Für die C o m p e t e n z der künftigen Centralgcwalt ist in dem Ausschußantrag ferner bestimmt : „ Das Berfassnngs w crk soll von ihrer Thätigkeit ausgeschlossen sein . "
Ueber die Bedeutung dieser Ausnahme ist gestern nnd heute ge - sprochen worden . Ich glaube , ich kann Ihnen die einfache Geschichte dieser Bestimmung erklären .
Als zwischen der Bundesversammlung nnd dem Fünfziger - Ansschnß über die Schaffung einer Centralgcwalt verhandelt wurde , " hat diese Verhandlung großen Anstoß erregt und ist manchen Verdächtigungen ausgesetzt worden . Man hat sie darum müssen fallen lassen .
Hauptsächlich hat mau dieser Einrichtung vorgeworfen , das würde ein «euer Weg für die Regierungen feiu , ihren Einfluß geltend zu machen : sie würden eine Ministerbank in der Nationalversammlung schaffen nnd auf diese Weise ihren Absichten Eingang verschaffen .
Meine Herren ! Ich habe nie diese Besorgniß getheilt , ich glaubte voraussetzen zu können , daß bis zur Eröffnung der constitnirenden Nationalversammlung die Regierungen sich nicht über einen Verfassnngs - plan würde»» verständigt haben , daß also die damals projectirte gcwalt einen gemeinschaftlichen Verfassnngsplan unmöglich hätte ver - treten können . Allein jene Verdächtigung des damaligen Planes war ein Mittel , nnd ich will es als solches keiner Kritik unterwerfen .
Das ist die Geschichte des Vorschlags des Ausschusses , daß das Vcrsassnngswerk von der Thätigkeit der Centralgcwalt ausgenommen sein soll , während alle Maßregeln der Vollziehungsgewalt in der Nationalversammlung zu vertreten sind . Man hat damit dem Vorwurf begegnen wolle« , als ob nicht die Regierungen die constituirende schaft dieser Versammlung in ihrem ganzen Umfange hätten anerkennen wollen , damit die Versammlung unbeirrt sei von äußern Einflüssen bei der Hauptaufgabe , die ihr gestellt ist : der Schaffung der zukünftigen

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.