30
III . Die provisorische Centralgewalt .
Ist es so , daß die Gesetzgebungsgewalt in nns liegt , daß für die Vollziehuugsgewalt nns eine nene Behörde nothwendig ist , sv frage ich : Warnm erhebt man darüber einen unfruchtbaren Streit , was die Voll - ziehnng , und was die Berkündung ilnd die Ausführuug unserer schlüsse betrifft ?
Ich bin überzeugt , daß es der Majorität des Ausschusses und seinem berühmten Berichterstatter nicht in den Sinn gekommen ist , zu zweifeln , daß die zu schassende Executivgewalt die Beschlüsse dieser Nationalversammlung zu vollziehen hat . Wenn darüber der Ansschnß nichts sagt , so hat er dies wohl nur darum gethan , weil ein Punct dabei ist , der allerdings der Erwägung bedarf . Ich werde mich in dieser Beziehung , weil das schon so vielfach erschöpft ist , knrz fassen .
Es ist nämlich nicht zweifelhaft , daß überhaupt unsere Beschlüsse — Gesetze oder sonstige Beschlüsse — verkündet und vollzogen werden sollen , eben sv wenig , daß es die zu schaffende Centralgewalt sein solle , die sie zu vollziehen haben wird ; aber es fragt sich , ob nicht Fälle ein - treten können , wo die Verkündigung und Vollziehung einzelner Beschlüsse der Versammlung von der künftigen Gewalt , die wir schaffen wollen , als gefährlich oder augenblicklich nachtheilig für die Interessen des Vaterlandes beurtheilt werde» könnten .
Wären wir nicht eine constituirende Versammlung , sondern wären die Gewalten für alle Zeiten regelmäßig in Uebnng , dann würde diese Frage nns nicht zur Entscheidung vorliegen , — wir würden dann entweder ein Staatenhaus haben , wo die Beschlüsse der Nationalversammlung einer zweiten Durchsicht unterliegen , oder wir würden eine Einrichtung haben , wie sie in England besteht , wo kein Act erlassen werden kann , bevor er nicht , wenigstens in der Regel , an drei verschiedenen Tagen wiederholt zur Verlesung gekommen , « sv daß man also Zeit hat , über die Tragweite eines solchen Beschlusses sich zu bedenken — aber wir leben in solchen geordneten Zuständen noch nicht , wir schassen erst das . was uns Ordnung geben soll , und für diesen Uebergang fragt es sich , ob sie denn so verwerflich ist , die Vorsicht , die die Nationalversammlung noch einmal darauf aufmerksam machen könnte , daß ein Beschluß , wie sie ihn gefaßt , besser vielleicht nicht oder anders von ihr gefaßt werden könnte . Das , meine Herren , scheint mir allein das Praktische von diesem ganzen Streit zu sein .
Es ist vorhin in dieser Beziehung >von Stedmann und Genossen St . B . I 512J eiu Amendement gestellt worden , über dessen Znlässigkeit man verschiedener Meinung war . Ich wäre der Ansicht ,

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.