III . Die provisorische Centralgcwalt .
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Gewalt zu schaffen , weil diejenige Geivalt , die bisher die Gesammtheit Deutschlands vertreten Hut , diesem Berufe nicht mehr gewachsen ist .
Ist es uothwendig , daß wir eine provisorische Centralgcwalt bis zu dem Zeitpunkte , wo das Verfassungswerk beendigt sein wird , schaffen , so wollen wir zunächst die Frage ins Auge fassen , welches der Bern s , die nächste Ans gäbe , der Umfang der Gewalt sein wird , die wir ihr übertragen ; denn davon allerdings wird es abhängen , wie wir diese Gewalt schaffen wollen .
Es kann keinem Zweifel unterliegen , daß sowohl die Majorität des Ausschusses als alle anderen Anträge , so vielfach sie gestellt sind , nur die Vollziehungsgewalt im Auge hatten , die sie der neu zu schaffenden Behörde übertragen wollen . Wer neben dieser Vollziehungs - gemalt die gesetzgebende Gewalt auszuüben hat , darauf werde ich sogleich eingehen . Ist es aber wahr , daß wir bloß die Vollziehungsgewalt der ueu zu schaffenden Behörde übertragen wollen , dann verstehe ich den Vorwurf nicht , den mau [ Blum St . B . I 403 ] dem Ansschnßantrage machen will , daß die Schaffung einer solchen Behörde mit bloßen Vollziehuugsrechteu , die neben uns bestehen soll , mit uns steht und fällt , die Despotie oder die Diktatur sei : denn da Niemand anders da ist , keine Behörde , die die gesetzgebende Gewalt für die Gesammtheit Deutschlands jetzt noch neben uns ausüben kann , so kann es auch sonst Niemand sein als diese constitnirende Nationalversammlung , die das Gesetzgebuugsrecht auszuüben hat , und in keinem der Anträge ist irgend - wie nur darauf hingedeutet , daß sie dieses Rechtes sich begeben , daß sie dieses Recht auf Andere übertragen will .
Die also sind gewiß fälschlich angeklagt , welche die Vollziehnngs - gewalt einer provisorischen Centralgcwalt übertragen wollen , — seien es Fünf , seien es Drei , oder sei es Einer — sie hätten die Diktatur wollt oder die Despotie geschaffen . In unseren Tagen ist die Diktatur uud die Despotie nicht mehr möglich , so lauge der Geist über Deutsch - laud waltet , der in dieser Versammlung sich kund gibt .
Es hat nun diese Versammlung das Gesetzgebungsrecht , — freilich , wenn Sie wollen , außerordentlicherweise , denn der nächste Zweck , für den die Nation uns berufen , war der uud ist der , eine Verfassung für Deutschland ueu zu schaffen ; aber noch nie hat neben einer constituirenden Versammlung eine Behörde bestanden , die sich neben einer solchen Ver - sammlung hätte anmaßen können , das Gesetzgebuugsrecht auszuüben . Es ist also das gewöhnliche Gesetzgebnngsrecht nothweudig auf uns übergegangen , weil keine andere Behörde besteht , die es ausüben könnte .

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