XVII . Ter Wclckersche Antrag . 501
§ 5 .
Abwechselnd von Jahr zu Jahr bekleidet der Kaiser von Oester - reich und der König von Preußen die Würde eines Reichsstatthalters .
8 o .
Der . Reichsstatthalter führt in der Reichsregierung den Vorsitz , be - sorgt die Geschästsleituug , repräseutirt den Bundesstaat im Inneren und gegen das Ausland , beglaubigt Reichsgesandte , empfängt fremde Gesandte und verkündet die Reichsgesetze .
§ 7 .
Der Reichsstatthalter ernennt ferner die Reichsbeamten . Er ist jedoch bei ihrer Ernennung au die Zustimmung des abwechselnd mit ihm zur Würde des Reichsstatthalters berufenen Fürsten gebunden . Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet das Direktorium .
§ 8 .
Ju Verhinderung übt Preußen für Oesterreich und Oesterreich für Preußen die Rechte des Reichsstatthalters aus .
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Alle nicht dem Reichsstatthalter allein zukommenden rechte stehen der gesummten Reichsregierung zu . Diese saßt ihre Be - schlösse durch absolute Stimmenmehrheit , wobei Oesterreich und Preußen je zwei , die übrigen Mitglieder aber je eine Stimme führen . Die Mitglieder des Direktoriums siud nicht an specielle Instructionen gebunden . Die Abwesenheit einzelner Mitglieder hindert eine Beschlußfassung nicht . Wird eine absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt , so entscheidet der Reichsstatthalter .
§ 10 .
Alle Regierungshandlungen bedürfen zu ihrer Giltigkeit der Gegen - . zeichnnng wenigstens eines Reichsministers , welcher dadurch die Ver - antwortung übernimmt .
§ U .
Der Sitz der Reichsregierung wird durch ein Reichsgesetz bestimmt .
Antrag Welcker .
IL . März 1849 .
Verhandlungen V 315 .
Die deutsche verfassunggebende Nationalversammlung , in Erwägung der dringlichen Lage der vaterländischen Verhältnisse , beschließt :

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