XVI .
Das Wahlgesetz .
Bericht des Verfassungsausschusses .
Berichterstatter : Georg Maitz .
Verhandlungen II 834—845 .
Maitz , Grundzügc der Politik . 1862 . 6 . 227 —244 *
Neichsgeselj über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause .
6t . B . VII 5218—5220 .
Für die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshanse sollen folgende Bestimmungen gelten :
Artikel I .
§ 1 .
Wähler ist jeder sellistständige , unbescholtene Deutsche , welcher das süns und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat .
§2 - .
Als nicht selbstständig , also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen , sollen angesehen werden :
1 . Personen , welche unter Vormuudschast oder Curatel stehen , oder über deren Vermögen Coucurs - oder Fallitzustaud richtlich eröffnet worden ist , und zwar Letztere während der Dauer dieses Coucurs - oder Fallitversahreus ;
2 . Persoueu , welche eine Armenuuterstützuug aus öffentlichen Mitteln beziehe» oder im letzte» der Wahl vorhergegangene» Jahre bezogen haben ;
3 . Dienstboten ;
4 . Ha'ndwerksgehilsen und Fabrikarbeiter ;
5 . Tagelöhner .
§3 -
Als beschälten , also von der Berechtigung . zum Wählen schlossen , sollen augesehen werden :
* Durchgesehener Wiederabdruck der wichtigeren Abschnitte deS Ansjchußbcrichtes nebst einigen Anmerkungen .

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.