XV . Die Verfassung . Schluß .
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2 . das Ministerium des Reiches hat die Zustimmung des Reichs - tages , das Ministerium des Einzelstaates die des Landtages , wenn dieselben zur Zeit versammelt sind , sofort einzuholen . Wenn dieselben nicht versammelt sind , so darf die Verfügung nicht länger als vierzehn Tage danern , ohne daß dieselben zusammenberufen und die getroffenen Maßregeln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden .
Weitere Bestimmungen bleiben einem Reichsgesetz vorbehalten .
Für die Verkündigung des Belagerungsznstandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft .
Yrste Lesung .
30 . Januar , 1 . und 3 . Februar 1849 .
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30

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