404 XV . Die Verfassung . Schluß .
8 2 .
Die Reichsbeamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid auf die Reichsverfassung zu leisten . Das Nähere bestimmt die Dienst - Pragmatik des Reiches .
§ 3 .
Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzel - stallten mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser vorangesetzt .
Artikel II .
§ 4 .
Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetze» eines Einzelstaates darf mit der Reichsverfassung iu Widerspruch stehe» .
8 5 .
Ei»e Aenderung der Regieruugssorm i» einen» Eiiizelftaate ka»n nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen . Die Zustimmung muß in den für Aeuderuug der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen ( 8 6 ) gegeben werden .
Artikel III .
§ 6 .
Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Be - schluß beider Häuser und mit Zustimmung des Reichsoberhanptes erfolgen .
Zu einem solchen Beschluß bedarf es iu jedem der beiden Häuser :
1 . der Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mit - glieder ,
2 . zweier Abstimmungen , zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens acht Tage» liegen nmß ,
3 . einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen .
Artikel IV .
§ 7 .
Im Fall des Krieges oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung , Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden ; jedoch uur unter folgenden Bedingungen :
I . die Verfügung muß iu jedem einzelnen Fall von dem Ge - sammtmiuisterium des Reichs oder Einzelstaates ausgehen ;

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