III . Die provisorische Centralgewalt .
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§ 6 . Der Reichsverweser übt seine Gewalt durch von ihm ernannte , der Nationalversammlung verantwortliche Minister aus . Alle Anordnungen desselben bedürfen zu ihrer Giltigkeit der Gegenzeichnung wenigstens eines verantwortlichen Ministers .
L ; 7 . Die Minister haben das Recht , den Berathungen der Nationalversammlung beizuwohnen und von derselben jederzeit gehört zu werden ; sie haben jedoch das Stimmrecht in der sammlung nur dann , wenn sie als Mitgliedsers derselben gewählt sind .
8 . Sobald das Verfassungswerk für Dentschland vollendet und in Ausführung gelangt ist , hört die Thätigkeit des Reichsverwesers und seiner Minister auf .
Berhaudluug .
19 . - 28 . Juni 1848 .
Joseph v . Radowitz .
19 . Juni 1848 .
St . B . I 375 und 37« . v . Radoivitz , gesammelte Schriften . 2 . Bd . 1852 . S . 283—288 .
Meine Herren ! Ueber die Notwendigkeit der Einsetzung einer provisorischen Execntivgewalt besteht kein Zweifel zwischen uns . Zwei Dinge stehen fest : die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist gefährdet , und die bestehenden Gewalten sind nicht im Stande , sie zu schützen . Ich schweige in diesem Augenblicke von unserer äußeren Lage : bald genug wird diese Lage in die erste Linie treten , und wir werden sie zu erwägen haben , ohne die Sympathien nud Antipathien des Moments zu schonen . Unsere innere Sicherheit ist ebenfalls gefährdet : sie war es früher häufig durch Willkür von Oben , sie ist es jetzt durch Zügellosigkeit von Unten .
Wir bedürfen einer provisorischen Centralgewalt und fragen uns : Wie soll sie beschaffen sein ?
Die Rechtskundigen unter uns werden darin übereinstimmen , daß bei der Regnlirung eines Provisoriums man trachten soll , es möglichst nahe an das zu erwartende Definitivum zu bringen . Es ist daher nn - möglich , von der besten provisorischen Execntivgewalt zu reden , ohne sich zuerst die Frage vorzulegen : Was wird deren Stellung in der demnächst von uns zu vereinbarenden Verfassung sein ? Ist diese Frage jetzt schon einer Antwort fähig ? Ich glaube , ja , sobald man sich auf das beschränkt , was hierbei allein in Betracht kömmt , und die Wirklichkeit ins Auge saßt .

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