416 XV . Die Verfassung , Schluß .
So oft sich der Kaiser nicht an» Sitze der Reichsregiernng befindet , nillß einer der Reichsminister in seiner uninittelbaren Umgebung sein .
Die Bestimmungen über den Sitz der Reichsregierung werden einem Reichsgesetz vorbehalten .
8 4 -
Der Kaiser bezieht eine Civilliste , welche der Reichstag festsetzt .
Artikel II .
8 5 .
Die Person des Kaisers ist unverletzlich .
Der Kaiser übt die ihm übertragene Gewalt dnrch verantwortliche von ihm ernannte Minister ans .
8 * >•
Alle Regiernngshandlnngen des Kaisers bedürfen zn ihrer Giltig - feit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister , welcher dadurch die Verantwortung übernimmt .
Artikel III .
§ 7 -
Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reichs und der einzelnen deutschen Staaten aus . Er stellt die Reichsgesandten und die Consuln au und führt deu diplomatischen Verkehr .
8 8 .
Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden .
8 9 .
Der Kaiser schließt die Bündnisse und Verträge mit den ans - wärtigen Mächten ab , und zwar unter Mitwirkung des Reichstags , in so weit diese verfassungsmäßig vorbehalten ist .
Alle Verträge nicht reiu privatrechtlicheu Inhalts , welche deutsche Regierungen unter sich oder mit auswärtigen Mächten abschließen , sind dem Kaiser zur Kenntuißnahine und , in so fern das Reichsinteresse da - bei betheiligt ist , zur Bestätigung vorzulegen .
8 Ii .
Der Kaiser beruft und schließt den Reichstag ; er hat das Recht , das Volkshaus aufzulösen .
8 12 .
Der Kaiser hat das Recht des Gesetzvorschlages . Er übt die ge - setzgebeude Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den ver -

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