408 XIV . Das v , Gagernsche Programm . '
legislation und der partiellen in Deutsch - Oesterreich z . B . bei den Grundrechten svon v . Vincke St . B . VI 4G37J gesagt wnrde , tritt in Oesterreich nicht inehr als in den andern deutschen Staaten ein und behebt sich vollständig durch die Betrachtung , das ; von der Centralge - setzgebuug uur die Uiufaugsgreuze für die Partieulargesetzgebnugeu ge - zogen wird , in der sie sich beliebig frei bewegen kvuueu . Was aber die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der deutsche» uud uichtdentscheil Länder betrifft , nämlich das Heer - uud Kriegswesen , die Finanzen nnd die äußere Vertretung , so bieten diese keine weiteren Schwierigkeiten ; denn die Heerverfassuug nnd Heerverweuduug ist tractateuiuäßig gleich , die äußere Vertretung kann tractatenmäßig uur dieselbe Richtung habe» uud wegen der Uutrennbarkeit der äußeren Politik füglich mit stimmung des Reichs durch die Reichsvertretuug auch für die nicht - deutschen unirten Länder geschehen , die Finanzumlageu erfolgen in den deutschen Provinzen für Reichszwecke nach den Reichsfinanzgesetzen , für Landeszwecke nach den Landessteuergesetze« , für die ofterreichischeu Ge - ' sammtstaatSzwecke nach Landesquoten , die im vorhinein nach der Steuerkraft der Länder bestimmt sind , nnd deren Beschaffung in deu einzelnen Länder» natürlich nach den Laudessteuergesetzeu erfolgt .
Hiernach ist jede ( lollisivu zwischen den Bundespflichten Deutsch - Oesterreichs und des uichtdeutscheu Oeslerreichs vermieden : Deutsch - Oe st erreich ist i m den ts che» Bnndes st aate n n d mit deu iiichtbeutfchcn Läuderu zugleich im Gesa in >u tstaa te O e st e r r e i ch !
Dagegen kann nur das Eine sachlich eingewendet werden , das ; dann die Vertretung Oesterreichs nach Anßen nicht als die eines Ge - sainintstaates erscheint , [ f . v . Vincke St . B . VI 4 ( 537 . ]
Allein sie erscheint nur nicht als solche , ist es aber der Sache nach wirklich , uud ^außerdem ist dieser Puitct ] keinesfalls von solchem Ge - Wichte , daß darum Oesterreich aus dem deutscheu Buudesstaate aus - trete» sollte oder würde ; wohl aber e»tspräche eine solche Gestaltung vollkommen dem Begriffe der Personalunion , in so fern alle hieraus eut - springende» Beziehungen zu Deutschland ganz rein erhalten werden und die Verbindung der tractatenmäßig an einander untrennbar gebundenen Länder * nicht durch die Union der Verfassung uud Verwaltung , * * sondern nur durch die Person des Monarchen erfolgt .
* St B . VI 4661 : die Verbindung der tractatenmäßig an einander nntrenn«
bar getrennten Länder . * * St . B . VI 4661 : Vereinbarung .

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