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XIV . Da» v . Gagcrnsche Programm .
früheren Bestimmungen der Versammlung widersprechende Ermächtigung * und diese zu ertheileu . glaubt der Ausschuß nicht vorschlagen zu können , sondern nur die beschränkte , im Majoritätsantrage bezeichnete wegen der nichtdentschen Provinzen Oesterreichs . Zu diesem Zwecke mag es zulässig erscheinen , wenn man einen Bevollmächtigten nach ilrcmfier schickt , gleich ich auch hierfür die absolute Notwendigkeit darum nicht einsehen kann , da ein Bevollmächtigter der österreichischen Regierung hier ist .
Den Ausschuß leitete bei Stellung seines Antrags die Aufrecht - Haltung des Territorialpritteips von Deutschland , die Auf - rechthaltuug des Princips , welches , wie im Bericht angedeutet worden ist , durch alle Ereignisse und Vorgänge der neueren Zeit vom März bis auf den heutigen Tag von der Nation anerkannt ist ; den Ausschuß leitete weiter das Priucip der Volkssouveräuetät in der Feststellung der Verfassung und der offenbare Umstand , daß die Fest - stellnng des Territoriums ein Bestandtheil der Verfassung ist ; den Aus - schnß leitete fendlichs die Ansicht , daß mit der vorgeschlagenen Ermächtigung alle zu erreiche«de« Vortheile einer Ber - Handlung zu erreichen sind .
Nu« sagt zwar dagegen die Minorität , das Mandat der National - Versammlung geht nicht so weit , daß wir etwas Unmögliches thnn sollen , ss . Verhandlungen II 708 . ]
Diesfalls weise ich auf das schon früher Bemerkte : es mögen die anderen Staaten sich zusammenthnn und in dem Hanse sich ihre Gemächer znrechtrichten , wie sie wolle» , aber im Bau des Hauptgebäudes darf keine Anordnung getroffen werden , noch ein Theil draußen zu bleiben genöthigt werden , — ist doch auch Niemand hier im Hause , wie ein Ab - geordneter aus Göttingen . fWaitz St . B . IV 2789 ) , sich ausgedrückt hat , der den schwierigen Bau m i t Oesterreich nicht lieber wolle als den leichten Ausbau ohne Oesterreich !
Die Minorität sagt , sie billige nicht , daß der Ausschuß die Hinder - nisse im vierten Erwägungsgrunde * * snichtj deutlicher ausgesprochen hat , daß die politische Verbindung nicht näher bezeichnet wurde , [ f . Verhandlungen II 768 . ]
Aber die Hindernisse liegen ja nur in der Verbindung deutscher mit nichtdentschen Provinzen in Oesterreich : wäre Oesterreich nichts An - deres als nur Deutsch - Oesterrcich , dann wären keine Hindernisse vor - Händen , und keine Ermächtigung zu ertheileu ; was aber unter der
* St . B . VI 4659 : eine . . . unbeschränkte Mandate [ ? ] und . . . Ermächtigung .
* * St . B . VI 4650 : im vierten Einigungsgrunde .

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