XIV . Das v , Gagenische Programm .
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darüber aufklären — dann hätte ich hierfür keine Entgegnung , sondern deklagte nur Deutschland , das mau aus solchem Grunde theilen wollte .
Nun . meine Herren , der Umfang des Gegenstandes gestattet mir nicht , im Einzelnen die innere U n Haltbarkeit des Programms ausführlicher darznthnn , und ich beziehe mich aus das . was schon das Mit - glied für Trier IL . Simon St . B . VI 4588 und und schlagend das Mitglied für Weimar >v . Wydenbrngk S . dargethan , das überzeugend erwiesen , wie haltlos nach der Natur der Sache und dem positiven Staatsrechte von Deutschland die Basis des Programms ist . Nur gestatten Sie mir , gegen die Einwendungen des Mitgliedes für Hagen [ u . V nicke St . B . VI 4638 und 4639 ] nochmals auf deu Art . XI der Bnndesaete [ uoiu 8 . Juni 1815 ] zurückzugehen .
Der Art . XI der Buudesacte , welcher von Bündnissen der Einzel - staaten spricht nnd diese nicht ausschließt , hat nur jene im Auge , bei denen es sich um einen Vertrag eines Einzelstaates Deutschlands mit einem nichtdentschen , fremden Staate handelt . Das von Herrn v . Vincke beanspruchte Büuduiß mit Ausschluß Oesterreichs entbindet Oesterreich um so mehr vom alten Bunde , als die wiener Schlnßacte [ vom 15 . Mai 1820 Art . XIII nnd XIV ] zn einer organischen Aendernng die Einstimmigkeit aller Bundesglieder verlangt : mit dem Ausschlüsse Oesterreichs aus dem Bundesstaat ist auch Oesterreich nicht mehr an den Staatenbund vom Jahre 1815 gebunden , nnd das werden Sie nicht in Abrede stellen können .
Nun weiter von der Unzulänglichkeit der ministeriellen Politik , die in der Vorlage ausgesprochen ist !
„ Es ist nothwendig , daß , wenn wir aussprechen , * daß Etwas sein soll oder nicht , daß Etwas im Interesse des Vaterlandes geschehen soll oder nicht , dann müssen wir mich dafür sorgen , daß es so sei , dann müssen wir uns aber auch darüber einigen , daß und wie die Mittel auf - zubringen sind , damit der Beschluß nicht in der Lust hänge , " so hörten wir den Ministerpräsidenten . Gagern St . B . IV 2897 ] am 26 . October sprechen . Beschließen Sie also die Ihnen zngemnthete Union und Oesterreich weigert die Anerkennung dieser Richtung , — was dann ?
Das beirrt das Ministerium nicht , denn es zählt ans die Geneigt - heit nnd das Bedürfnis ; der österreichischen Regierung , und es findet noch mehr Grnnd zu dieser Annahme in der Depesche wegen der Eon - snlate — von der ich gewünscht hätte , daß sie mit den andern Acten
* St . B . VI 4658 : etwas ausspreche» .

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