XIV . Das v . Gagernsche Programm
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Nicht der Mangel an Math , den ihm der Abgeordnete von Ober - barnim unterschiebt , ist es , der Oesterreichs Haltung * gegen die Central - gemalt bestimmt , die ich stets getadelt habe und noch tadle ; auch nicht die Uuaufrichtigkeit Oesterreichs , welche bis jetzt wie eiu Alp auf Deutsch - land gelegen haben soll , kann zum begründeten Vorwurfe dienen . . Zorbau St . 93 . VI 4579 .
Im Gegentheile ! Oesterreich hat fort und fori klar ausgesprochen nnd bethätigt , was Andere versteckt erklären , bafj es seine erklärung so lange in der Schwebe lassen werde , bis die Verhältnisse Deutschlands geordnet seien .
Aber die Erwiderung sei mir noch gegönnt , auf den Lieblings - angriff des Abgeordneten für Barnim , daß in demselben Augenblicke , als Oesterreich um seine Existenz in Italien mit seinem Reichsfeinde kämpfte auch ein Abgesandter des treulosen Sardeukouigs sCarl Albertj friedlich hier gesessen , und daß mit diesem diplomatisch verkehrt wurde .
Was das Geldausfuhrverbot betrifft , so habe ich mich wiederholt darüber entschieden ausgesprochen und werde jene Maßregel weder im Ansauge noch in der Folge in Schutz nehmen ; aber ich habe [ St B . II 909 und 910 ] bei der ersten Verhandlung auf die Schwierigkeiten der Aufhebung des leider einmal bestehenden Verbotes hingewiesen , und der Ministerpräsident [ u . Gagern S . selbst hat einen Fingerzeig gegeben , wie diese Sache zn würdigen sei .
Die Matricnlar - nnd Flottenbeiträge , meine Herren , sind ein Rechenexempel , nnd auch hierin steht Oesterreich , berücksichtigt mau seine Verlegenheit , wie ich aus der zuverläßlichsteu Quelle weiß , nicht zurück hinter andern Staaten , nnd der Herr Ministerpräsident sv . Gagern
5 . 370 ) sieht selbst die Flottenfrage noch als eine Rechtsfrage an , deren Entscheidung zweifelhaft .
Kurz , meine Herren , ich will hier nur dem einseitigen Schlüsse gegen Oesterreich entgegentreten , den man immer vorbringt : Oesterreich wolle nicht in den Bundesstaat treten . Mau messe mit der gleichen Elle nnd lasse nicht den Wunsch so durchscheinen , als sollte Oesterreich austreten , wie er iu dem Bravo liegt , das einem Abgeordneten aus Preußen bei der AenßernngsJo rdans ] entfuhr : Oesterreich habe absichtlich die Baude zerrisse» , welche zwischen ihm nnd Deutschland bestanden .
Weiter wird noch zur Begründung des Nichtwolleus das ministerielle Programm von Kremsier nnd die Note des Justizministers Bach vom
6 . December ^Verhandlungen II 773 und 7741 angeführt .
* St . B . VI 4655 : Oesterreichs^Hebung .

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