Full text: Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

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XIV . Das v . Gagernsche Programm 
Regierung des österreichischen Kaiserstaates über die Verhältnisse von ganz Oesterreich zu Deutschland ; hier wie dort der gesandtschastliche Verkehr verlangt : dort im Augenblicke , hier aber zu geeigneter Zeit nnd in geeigneter Weise . 
Auch die Vergleichung des Wortlauts der Programme zeigt ständig , daß der Punet l — 4 der nenen Vorlage uur eine Paraphrase der entsprechenden Grundsätze der ersten ist ; der Pnnct 5 und enthält nur die erfreuliche , aber h' . er nicht maßgebende Zurückweisuug des Princips der Vereinbarnng über die Verfassung vou Deutschland wie die Begründung des iu Puuct 7 wiederholten Verlangens . 
Was daher gegen das alte Programm gilt , gilt auch gegen das nene , und wenn auch die Erklärungen des Herrn Neichsministers geeignet waren , bei Manchen das persönliche Vertrauen in seine Ehrenhaftigkeit , an der ohnehin kaum Jemand im Hanse gezweifelt hat , zu erhöhen : bei Jenen , die hiervon schon früher durchdrungen waren , konnlen sie nichts weiter als das noch dentlicher herausstellen , was schvu im ersten Programme geschrieben vorlag , uud alle die falschen Präsumtionen , die Unklarheiten , die Mängel und die Eoufcgueuzen >Jnconseguenzeu ? I treffen die neue Vorlage wie die alte . 
Erlauben Sie mir nun , meine Herreu , daß ich als Berichterstatter der Majorität des Ausschusses , der dem Programm entgegentritt , gegen - iiber den verschiedenen , seitens des Herrn Reichsminijters nnd seiner Verteidiger vorgebrachten Begründungen desselben das schärfer und ins Einzelne gehend auseinandersetze , was die Mehrheit des Ausschusses leitet , und die Einwendungen dagegen geordnet widerlege . 
Zuerst die Präsumtioueu des Programms nnd die Be - gründnng derselben ! 
Die erste nnd oberste Präsumtion des ministeriellen P r o g r am m s war und ist , auch von hier aus gesehen und anch noch jüngst vertheidigt : Oesterreich wolle nicht iu den Buudesstaat eiu - treten , und man stützte dieses ans den geringen Drang nach Einigung mit Dentschland iu Oesterreich , ans die Hallung der österreichischen Regierung seit 1315 und nenerlich , seit der Bestellung der provisorischen Central - gewalt , auf bestimmte Erklärungen * der österreichischen Regierung . 
Daß der - Drang nach Einignug mitDentschland in Oester - reich nur geriug gewesen , zeige schon das , daß Oesterreich nicht beim Vorparlament vertreten gewesen , das aus dem Drange nach Einheit 
* St . B . VI 4653 : und auf bestimmte Erkläruugeu
	        

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